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RS OGH 2025/12/18 5Ob1077/93; 7Ob214/02z; 5Ob92/06z; 5Ob204/08y; 5Ob58/17s; 3Ob152/18a; 7Ob99/25x; 5

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.1993
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Norm

EO §354 IA
EO §367 Abs1
GBG §33 Abs1 litd
  1. EO § 354 heute
  2. EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980
  1. EO § 367 heute
  2. EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO oder der Berufung auf das Urteil im Grundbuchsansuchen. Die Rechtskraft des Urteiles ersetzt daher auch die beglaubigte Unterschrift auf dem dort wiedergegebenen Kaufvertrag, so dass deren Erzwingung nach § 354 EO nicht nur überflüssig, sondern unzulässig war.Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach Paragraph 367, Absatz eins, EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des Paragraph 33, Absatz eins, Litera d, GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach Paragraph 350, EO oder der Berufung auf das Urteil im Grundbuchsansuchen. Die Rechtskraft des Urteiles ersetzt daher auch die beglaubigte Unterschrift auf dem dort wiedergegebenen Kaufvertrag, so dass deren Erzwingung nach Paragraph 354, EO nicht nur überflüssig, sondern unzulässig war.

Entscheidungstexte

  • RS0011645">5 Ob 1077/93
    Entscheidungstext OGH 09.11.1993 5 Ob 1077/93
  • RS0011645">7 Ob 214/02z
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 214/02z
    Vgl auch
  • RS0011645">5 Ob 92/06z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 5 Ob 92/06z
  • RS0011645">5 Ob 204/08y
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 204/08y
    Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1)
  • RS0011645">5 Ob 58/17s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 58/17s
    Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts bedarf entweder einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung der Pfandgläubigerin oder einer diese Zustimmung ersetzenden, gegen die Pfandgläubigerin ergangenen gerichtlichen Entscheidung. (T2); Veröff: SZ 2017/60
  • RS0011645">3 Ob 152/18a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 3 Ob 152/18a
    Auch; nur: Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO oder der Berufung auf das Urteil im Grundbuchsansuchen. (T3)
  • RS0011645">7 Ob 99/25x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.06.2025 7 Ob 99/25x
    vgl; Beisatz wie T1
  • RS0011645">5 Ob 141/25h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.12.2025 5 Ob 141/25h
    Beisatz nur wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0011645

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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