Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Beim Bundesverwaltungsgericht langte am 26.06.2020 ein als „MASSNAHMENBESCHWERDE“ gemäß „Artikel 132 Abs.2 B-VG und den §§ 7ff VwGVG“ bezeichneter Schriftsatz vom 24.06.2020 wegen (Fehler und Hervorhebungen wie im Original) „vorsätzlicher Verletzung des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Klage im Exekutionsverfahren gemäß §§ 36 Abs.1 iVm 7 Abs.2 EO zu GZ: 8 C 131/20z; 7 E 924/19i; 7 E 1513/19g; 4 C 105/19w und 4 C 69/19 des BG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Burgenland (in Folge: SVA oder belangte Behörde) vom 11.11.2019 wies die SVA die Anträge des Beschwerdeführers vom 04.11.2019 auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit für den Rückstandsausweis der SVA vom 26.10.2019, VSNR XXXX , über die Beitragsforderung im 3. Quartal 2019 (Juli bis September 2019) sowie auf Aufhebung und Berichtigung des Rücksta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat als Kläger beim zuständigen Bezirksgericht am 17.10.2018 eine exekutionsrechtliche Klage, nämlich eine Oppositionsklage gemäß § 35 Exekutionsordnung verbunden mit dem Antrag auf Einstellung und Aufschiebung der Exekution eingebracht. Mit dieser Klage erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen eine Exekutionsbewilligung und brachte vor, der in Exekution gezogene Geldbetrag sei zur Gänze getilgt, der Kläger schulde dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 2 EO und eine Klage auf Aufhebung des Exekutionstitels ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Mit am 14.10.2013 beim Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eingelangtem Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Opp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2012 wurden dem Beschwerdeführer "gem. §§ 1, 2, 3, 4, 6 RGG iVm § 31 ORF-Gesetz, § 1 Kunstförderungsgesetz und § 5 des Burgenländischen Kulturförderungsbeitragsgesetzes die fälligen Rundfunkgebühren und sonstigen damit verbundenen Abgaben, Entgelte sowie Säumniszuschläge für eine Radio- und Fernsehmeldung beginnend vom 01.09.2010 bis 30.11.2012 in der Höhe von €... mehr lesen...
