Rechtssatz: Die nach § 64 Abs 1 Z 1 ZPO bewilligte Verfahrenshilfe umfasst auch die Kosten des Drittschuldners für seine Drittschuldneräußerung. Entscheidungstexte 13 R 55/07x Entscheidungstext LG Eisenstadt 24.04.2007 13 R 55/07x Schlagworte Verfahrenshilfe; Exekutionsverfahren; Kosten des Drittschuldners; European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Forderungsexekution gemäß § 294a EO und Fahrnisexekution. Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Erstgericht die Kosten des Drittschuldners P*****, einem Sozialversicherungsträger für die Abgabe der Drittschuldnererklärung antragsgemäß mit S 180,--, nachdem der Drittschuldner seiner Erklärung eine Aufstellung darüber angeschlossen hat, welche Kosten ihm für diese entstanden seien. Darin sind als Kost... mehr lesen...
Rechtssatz: Die "Leistung der Abgabe der Drittschuldnererklärung" ist eine im Sinne von § 1 Absatz 1 Ziffer 1 UStG steuerbare Leistung. Der Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 7 UStG liegt bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung durch eine Pensionsversicherungsanstalt nicht vor, da bei dieser Leistung der Abgabe der Drittschuldnererklärung kein Umsatz der Träger der Sozialversicherungen untereinander oder an die Versicherten vorliegt. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch den gemäß § 302 Abs. 1 EO mit S 150,-- bestimmten Ersatzbetrag wird der Drittschuldnern im Durchschnitt auferlaufene Kostenaufwand abgegolten; höhere Kosten gebühren nur ausnahmsweise dann, wenn sie im einzelnen (durch Vorlage von Urkunden) und auf den konkreten Fall bezogen, nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 6 R 24/98s Entscheidungstext LG Ried 27.01.1998 6 R 24/98s ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer betriebenen Forderung von S 209.000,-- die Drittschuldnerexekution gemäß § 294 EO gegen den Verpflichteten bewilligt. Die Drittschuldnererklärung für die Drittschuldnerin, die Firma Norbert *****, Zustelldienst in Wels, erstattete deren Masseverwalter Dr. Reinhard Selendi, Rechtsanwalt in Wels. Die Drittschuldnerauskunft bezeichnet die Höhe des dem Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin zustehenden gepfändet... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Abgabe der Drittschuldnererklärung stehen dem Drittschuldner auch die Kosten einer rechtsanwaltlichen Vertretung nach dem Rechtsanwaltstarif zu; dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Masseverwalter die Drittschuldnerauskunft erstattet. Entscheidungstexte 11 R 8/97s Entscheidungstext LG Linz 17.07.1997 11 R 8/97s European Case Law Ident... mehr lesen...
