Entscheidungen zu § 302 Abs. 1 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2007/4/24 13R55/07x

Rechtssatz: Die nach § 64 Abs 1 Z 1 ZPO bewilligte Verfahrenshilfe umfasst auch die Kosten des Drittschuldners für seine Drittschuldneräußerung. Entscheidungstexte 13 R 55/07x Entscheidungstext LG Eisenstadt 24.04.2007 13 R 55/07x Schlagworte Verfahrenshilfe; Exekutionsverfahren; Kosten des Drittschuldners; European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.2007

TE OGH 1998/12/3 11R438/98b

Begründung:   Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Forderungsexekution gemäß § 294a EO und Fahrnisexekution.   Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Erstgericht die Kosten des Drittschuldners P*****, einem Sozialversicherungsträger für die Abgabe der Drittschuldnererklärung antragsgemäß mit S 180,--, nachdem der Drittschuldner seiner Erklärung eine Aufstellung darüber angeschlossen hat, welche Kosten ihm für diese entstanden seien. Darin sind als Kost... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.12.1998

RS OGH 1998/12/3 11R438/98b

Rechtssatz: Die "Leistung der Abgabe der Drittschuldnererklärung" ist eine im Sinne von § 1 Absatz 1 Ziffer 1 UStG steuerbare Leistung.   Der Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 7 UStG liegt bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung durch eine Pensionsversicherungsanstalt nicht vor, da bei dieser Leistung der Abgabe der Drittschuldnererklärung kein Umsatz der Träger der Sozialversicherungen untereinander oder an die Versicherten vorliegt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.1998

RS OGH 1998/1/27 6R24/98s

Rechtssatz: Durch den gemäß § 302 Abs. 1 EO mit S 150,-- bestimmten Ersatzbetrag   wird der Drittschuldnern im Durchschnitt auferlaufene Kostenaufwand   abgegolten; höhere Kosten gebühren nur ausnahmsweise dann, wenn sie   im einzelnen (durch Vorlage von Urkunden) und auf den konkreten Fall   bezogen, nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 6 R 24/98s Entscheidungstext LG Ried 27.01.1998 6 R 24/98s ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1998

TE OGH 1997/7/17 11R8/97s

Begründung:   Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer betriebenen Forderung von S 209.000,-- die Drittschuldnerexekution gemäß § 294 EO gegen den Verpflichteten bewilligt.   Die Drittschuldnererklärung für die Drittschuldnerin, die Firma Norbert *****, Zustelldienst in Wels, erstattete deren Masseverwalter Dr. Reinhard Selendi, Rechtsanwalt in Wels. Die Drittschuldnerauskunft bezeichnet die Höhe des dem Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin zustehenden gepfändet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.07.1997

RS OGH 1997/7/17 11R8/97s

Rechtssatz: Für die Abgabe der Drittschuldnererklärung stehen dem Drittschuldner auch die Kosten einer rechtsanwaltlichen Vertretung nach dem Rechtsanwaltstarif zu; dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Masseverwalter die Drittschuldnerauskunft erstattet. Entscheidungstexte 11 R 8/97s Entscheidungstext LG Linz 17.07.1997 11 R 8/97s European Case Law Ident... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.07.1997

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