Gegen den Beschwerdeführer wird ein abgabenbehördliches Exekutionsverfahren auf seinen Pensionsanspruch bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, geführt. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2004 stellte er den Antrag, im Hinblick auf einen krankheitsbedingten monatlichen Mehraufwand von EUR 500,- - den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) zu erhöhen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2005 ab. Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Berufung mi... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §53;AbgEO §59;AbgEO §60;EO §292a;EO §292j Abs1;
Rechtssatz: Zu § 292a EO wird vertreten, dass eine rückwirkende Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nicht möglich ist (Oberhammer in Angst § 292a Rz 6; Alfons Zechner, Forderungsexekution (2000) § 292a Rz 2). Dies wird mit der Überlegung begründet, dass "der Drittschuldner mit Zus... mehr lesen...
