Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich mit dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 5. Dezember 1984 geschlossenen Vergleich GZ 1 C 33/84-5 gegenüber der Beklagten, die in diesem Rechtsstreit ihren Ehegattenunterhalt von monatlich S 5.000 eingeklagt hatte, zur Zahlung eines monatlichen "Wirtschaftsgeldes" von S 5.500 für sie und das gemeinsame Kind jeweils am Ersten eines jeden Monats im vorhinein mit einem Respiro von sieben Tagen verpflichtet. Am 30. September 1988 erteilte der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß vom 7. Oktober 1985, GZ. E 7467/85-1, bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg der unterhaltsberechtigten (hier) Beklagten zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsanspruches von S 6.500,-- (restliche Unterhaltsbeträge von je S 1.000,-- für Juli, August und September 1985 und von S 3.500,-- für Oktober 1985) auf Grund des vollstreckbaren Urteils vom 3. September 1984 wider den hier klagenden Unterhaltsschuldner die Fahrnisexekution. Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 8. Oktober 1985, E 7500/85-1, bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg den damaligen betreibenden und nunmehrigen beklagten Parteien gegen den damaligen Verpflichteten und nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses vom 10. Jänner 1984, 1 P 195/83, zur Hereinbringung des für Oktober 1985 rückständigen Unterhaltsrestes von (zusammen) 2.000 S die Fahrnisexekution, die am 18. Oktober 1985 vollzogen wurde. Der für den 12. November 1985 anberaumte ... mehr lesen...
Norm: EO §291c Abs1LPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhaltsrückstandes einzuschränken, sondern auch hinsichtlich der künftig fällig werdenden Ansprüche einzustellen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe hatten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, dem zufolge der Verpflichtete der betreibenden Gläubigerin ab 1. 3. 1972 eine bei einem fünftägigen Respiro am Ersten eines jeden Monates im vorhinein fällig werdende Unterhaltszahlung in der Höhe von 25% seines monatlichen Nettoarbeitseinkommens zu leisten hat. Da der Verpflichtete innerhalb des Zeitraumes vom 1. 3. bis 31. 5. 1972 am 10. 3. S 955.-, am 30. 3. S 960.- und am 2. 5. S 965.-... mehr lesen...
Gegen den Kläger, der mit der Unterhaltsleistung für die Monate November und Dezember 1951 an sein minderjähriges Kind, die Beklagte, säumig war, wurde von der Mutter und Sachwalterin des Kindes am 27. Dezember 1951 der Antrag auf fortlaufende Exekution nach § 6 Abs. 3 Lohnpfändungsverordnung gestellt; mit dem Beschluß vom 9. Jänner 1952 wurde der Antrag bewilligt. Da der Kläger am 21. Dezember 1951 den Unterhaltsrückstand durch die Post abgesendet hatte, begehrte er die Unzulässigerk... mehr lesen...
Norm: EO §291c Abs1LPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Berechtigung des Exekutionsantrages im Zeitpunkte seiner Überreichung genügt, um der betreibenden Partei die Vorteile des § 6 Abs 3 LPfG zu verschaffen; dies auch dann, wenn die bereits fällig gewesenen Unterhaltsbeträge zwar noch vor Erledigung des Exekutionsantrages, aber jedenfalls erst nach seiner Anbringung beglichen worden sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
