Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §285EO §286EO §374
Rechtssatz: Wird eine durch Pfändung im Wege einer Sicherstellungsexekution gesicherte Forderung, die vor der Meistbotsverteilungstagsatzung vollstreckbar geworden ist und für die keine Versteigerung bewilligt wurde, zur Verteilungstagsatzung nicht angemeldet, findet auf sie keine Zuweisung statt. Entscheidungstexte 3 Ob 402/60 Entscheidungstext OGH 09.11.... mehr lesen...
Der Beklagte führte auf ein dem Georg R. gehöriges Auto zur Hereinbringung einer Forderung von 13.557.70 S samt Nebengebühren Exekution. Das Auto wurde vom Exekutionsgericht freihändig verkauft. Laut Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 29. März 1951 war ein Teilbetrag des Erlöses in der Höhe von 15.948.73 S zur vollständigen Befriedigung an die beklagte Partei auszufolgen. Noch vor Fassung dieses Beschlusses hat der Vollstrecker diesen Betrag an den Vertreter des Beklagten, Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: AbgEO §79DVAbgEO §8EO §285Geo §567
Rechtssatz: Die bei der Verteilung des Verkaufserlöses zum Nachweis der angemeldeten Forderung nach § 285 Abs 3 EO vorzulegenden Urkunden müssen nicht Exekutionstitel sein. Für den Nachweis einer Abgabenforderung und eines finanzbehördlichen Pfandrechtes an den verkauften Sachen genügt die Vorlage der Pfändungsprotokolle durch das Finanzamt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
