Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Norm: EO §268EO §274EO §280 Abs1
Rechtssatz: Unter Versendung an einen anderen Ort zum Zwecke des Verkaufs ist jede Versendung von gepfändeten Gegenständen von dem Ort, an dem sie sich befinden, zur Erzielung eines höheren Erlöses zu verstehen, so auch die Versendung an eine gerichtliche Auktionshalle und auch an das Dorotheum. Auch zum freihändigen Verkauf können Gegenstände an einen anderen Ort versendet werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §268EO §274 Abs1EO §280 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Die Überstellung von Pfandgegenständen in eine Auktionshalle kommt in folgenden Fällen in Betracht: 1. Zwecks Durchführung eines Freihandverkaufes gem § 268 EO für die dort genannten Gegenstände; 2. Zwecks Durchführung der (erstmaligen) Versteigerung an einem von Ort der Pfändungsvornahme abweichenden Ort zwecks Erzielung eines höheren Erlöses gem § 274 Abs 1 EO; 3. Zwecks Durchfü... mehr lesen...
Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß § 280 Abs. 1 EO die Verwertung der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1 bis 70 verzeichneten Gegenstände durch Verkauf aus freier Hand um 25% über dem zu erhebenden Schätzwert an Josef L oder an einen anderen Käufer, der einen höheren Kaufpreis bietet, an. Josef L erlegte die vom Erstgericht mit 97 775 S festgesetzte Sicherheit. Die am 25. September 1978 mit 155 100 S geschätzten Pfandgegenstände PZ 1 bis 67, 69 und 70... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Mit der Genehmigung des Freihandverkaufes entscheidet das Gericht lediglich die Frage, ob dieser von der
Norm: - Versteigerung - abweichende Verwertungsvorgang durchgeführt werden soll. Der namhaft gemachte Käufer erwirbt durch diese Genehmigung nicht den Anspruch, daß die Pfandgegenstände nur an ihn und nur um den angebotenen Preis verkauft werden. Er tritt nur als Mitbieter auf und erwirbt durch s... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Freihandverkauf hat der Vollstrecker zwischen mehreren Anboten das günstigste Anbot zu suchen und zu berücksichtigen. Die Auswahl des Meistbietenden kann daher zu einer Art Lizitation führen. Entscheidungstexte 3 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 38/79 EvBl 1980/195 S 585 = SZ 53/5 ... mehr lesen...
Norm: EO §278 Abs2EO §280 Abs1
Rechtssatz: § 278 Abs 2 EO gilt sinngemäß auch beim Freihandverkauf nach § 280 Abs 1 EO. Es ist daher grundsätzlich unzulässig, dem Käufer eine Frist zum Erlag des Kaufpreises zu geben. Auch die Gewährung einer kurzen Frist ist im § 278 Abs 2 EO nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 3 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 38/79 EvBl ... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1
Rechtssatz: Wohl hat der Vollstrecker beim Freihandverkauf den Käufer auszuwählen der den höchsten Preis bietet (und ihn auch bezahlen kann), er hat an sich auch nicht danach zu forschen, ob der Bieter über die notwendige Barschaft verfügt, um den Kaufpreis nach Zustandekommen des Kaufes sofort zu bezahlen; wenn ihm aber bereits bekannt ist, daß ein Bieter kein Bargeld bei sich hat und daher den Kaufpreis nach Kaufabsc... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §280 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Auch anderen als den namhaft gemachten Freihandkäufern steht das Recht zu, Anbote abzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 38/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 38/79 EvBl 1985/195 S 585 = SZ 53/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0003764 ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 24. 1. 1972 wies das Erstgericht den rechtzeitig gestellten Antrag der Verpflichteten, statt der Versteigerung die Zwangsverwaltung der in Exekution gezogenen Liegenschaft anzuordnen, sowie die damit verbundenen Anträge mit der Begründung: ab, die Verpflichtete habe auf die Geltendmachung des ihr nach § 201 EO zustehenden Rechts bereits im Schuldschein wirksam verzichtet. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß infolge des Rekurses der Verpflichteten unter Rechtskr... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs3EO §201EO §271EO §280 Abs1EO §280 Abs2
Rechtssatz: "Kann" ist nicht als Ermessensbestimmung auszulegen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muß zB der Antrag nach § 201 EO bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 44/72 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 3 Ob 44/72 EvBl 1972/323 S 608 = SZ 45/52 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §280 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff der Offenkundigkeit des Vorteils iSd § 280 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 102/62 Entscheidungstext OGH 03.07.1962 3 Ob 102/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0003828 Dokumentnummer JJR_19620703_OGH0002_0030OB00102_6200000_001 mehr lesen...
Am 24. August 1949 wurde zugunsten der A. an den im Pfändungsprotokoll unter P.-Zl. 1 bis 3 angeführten Fahrnissen ein Pfandrecht begrundet. Nach dem Inhalte des Pfändungsprotokolls wurde in Ansehung dieser Gläubigerin das Verkaufsverfahren am 6. Oktober 1949 gemäß den §§ 200, 282 EO. eingestellt. Am 9. September 1949 wurden die gleichen Postzahlen sowie neu die P.-Zl. 4 bis 16 zugunsten der B., der nunmehrigen betreibenden Partei, gepfändet. Nachdem für diese ein Verkaufstermin (21. ... mehr lesen...
