Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen Teil-Schiedsspruchs schuldet der Verpflichtete der betreibenden Partei einen Kostenbetrag von 1.131.239,20 S. Zur Hereinbringung dieses Betrags beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Fahrnisexekution und der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf einigen Liegenschaften des Verpflichteten. Noch vor dem Vollzug der Fahrnisexekution und der Durchführung der grundbücherlichen Eintragung der Pfandrechte, die das Erstgericht bereit... mehr lesen...
Norm: EO §25 Abs1EO §66
Rechtssatz: Der Fall einer vom Exekutionsgericht getroffenen Maßnahme, um vorläufig die Vollzugshandlung aufzuhalten, bis über die Frage entschieden werden kann, ob eine Aufschiebung der Exekution bewilligt werden kann oder nicht, wofür die Ausdrücke eines "Absetzens einer Vollzugshandlung", einer "Verschiebung einer Vollzugshandlung auf kurze Zeit" oder "Absetzung der Exekution" üblich sind, ist in der EO an sich nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §25 Abs1EO §66
Rechtssatz: Der Charakter einer im Sinne des § 25 Abs 1 EO an das Vollstreckungsorgan erteilten Weisung wird dadurch nicht verändert, daß der entsprechende schriftliche Vermerk von der Geschäftsabteilung irrtümlich in die Ausfertigung des Beschlusses über die Anordnung des Räumungstermines aufgenommen wurde. Ein abgesondertes Rechtsmittel dagegen ist demnach gemäß $ 66 EO unzulässig. Entscheidungstext... mehr lesen...
