Begründung: Die Erlegerin hinterlegte beim Verwahrschaftsgericht Mietzinse im Gesamtausmaß von 13.863,78 EUR. Ein Gerichtshof erster Instanz bewilligte der Zweiterlagsgegnerin zur Sicherung einer Forderung von 348.458 EUR s.A. gegen den Dritterlagsgegner u.a. die Forderungsexekution durch Pfändung von Forderungen desselben gegen das zuständige Oberlandesgericht, „Verwahrungsabteilung". Das Verwahrschaftsgericht wies diese Abteilung gemäß § 310 Geo an, die betreffende Exekution zu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. 12. 1994 (ON 3) wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte im Miteigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Ob dieser Liegenschaft war zu C-LNr 3 ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Siegfried L*****, den Ehegatten der Rechtsvorgängerin der Verpflichteten, einverleibt. Diesem Recht gingen im Rang die Pfandrechte der betreibenden Partei im (Höchst-)Betrag von insgesamt 3,... mehr lesen...
Norm: EO §217 Abs2 EO §220 Abs4 EO § 217 heute EO § 217 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 217 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 217 gültig von 01.10.2000 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.1.1991, ON 20, wurde dem betreibenden Gläubiger als Meistbietendem die Liegenschaft EZ ***** KG E***** auf Grund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von S 1,032.700 zugeschlagen. Punkt 4. der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.10.1990, ON 13, festgestellten Versteigerungsbedingungen hat folgenden Wortlaut: "Das Meistbot ist in barem bei Gericht zu erlegen, und zwar ein Viertel des Meistbotes innerhalb vierzehn Tage... mehr lesen...
Norm: EO §154 Abs1 EO §217 Abs2 EO § 154 heute EO § 154 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 154 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 154 gültig von 01.08.1989 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehegattin, Maria Theresia W*****, der inzwischen am 11.10.1991 verstorbenen Mutter der Klägerin, ab Dezember 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.000,- zu zahlen, wobei eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966, Ausgangsbasis die Indexzahl Juni 1969, vereinbart war. Zur Besicherung dieser Verpflichtung wurde ob der Liegenschaft des Beklagten (EZ ***** des Grundbuches *****) ein Pfandr... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung der Forderung von 23.267,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung eines dem Verpflichteten gehörenden Hälfteanteils an einer Liegenschaft. Außerdem wurde ihr zur Hereinbringung der Forderung von 182.010,-- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten zustehenden Forderung auf Auszahlung der Hyperocha bewilligt. Der Anteil des Verpflichteten wurde um das Meistbot von 600.000,-- S zugesc... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. Dezember 1988, ON 54, hat das Erstgericht das Meistbot von S 2,500.000,- für die am 8. April 1988 der betreibenden Partei und Pfandgläubigerin K*** Gesellschaft mbH Nfg. KG zugeschlagene Liegenschaft EZ 1036 KG Mariahilf wie folgt zugewiesen: 1. der R*** Ö*** auf Grund ihres zu TZ 11.221/88 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31. Oktober 1988, 52 E 298/88, einverleibten Afterpfandrechtes auf das in COZ 3 einverleibte Pfandrech... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalt... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren für die 1434/10 000 Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 86 KG V erzielte Meistbot. Es ließ die von der G-Bank im Rahmen der Nebengebührensicherstellung angemeldete Forderung von 85 153.63 S ("Förderung aus Konto 12606970-0") sowie die angemeldete Forderung an "Zinsen inclusive Zinseszinsen, Verzugszinsen und erhöhten Zinsen" von insgesamt 185 745.37 S wegen nicht gehöriger Anmeldung unberü... mehr lesen...
Norm: EO §217 Abs2 EO §294 B EO § 217 heute EO § 217 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 217 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 217 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.... mehr lesen...
Aus dem Meistbot von 2 010 000 S der am 15. Dezember 1977 versteigerten Liegenschaft EZ 1 KG A wurde vom Erstgericht der betreibenden Partei a) auf ihre im Range COZ 3 pfandrechtlich sichergestellte Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 13. November 1962 von 400 000 S samt 7% Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 40 000 S der gesamte Kapitalsbetrag, 7% Zinsen für die Zeit vom 15. Dezember 1974 bis 15. Dezember 1977, diverse Kosten und ohne nähere Aufgliederung die Neben... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cdlb EO §217 Abs2 EO §294 B EO §294 K EO §295 EO §307 EO §308 D4Geo §310 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §217 Abs2 EO §307 EO §308 D4Geo §310 EO § 217 heute EO § 217 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 217 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 217 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: EO §217 Abs2 EO §294 B EO § 217 heute EO § 217 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 217 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 217 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §210 IVA EO §213 V EO §217 Abs2 EO §308 B EO §308 D4 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO ... mehr lesen...
Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Laut Punkt 9 des Abschnitt 1 B dieses Beschlusses entfällt auf die Verpflichtete eine Hyperocha von insgesamt 34.216.65 S. Von diesem Betrag wurde a) dem Wilhelm Sch. auf Grun... mehr lesen...
