Begründung: Mit Beschluss vom 30. September 1991 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei zur Hereinbringung von 3.001.038,37 S (218.093,96 EUR) die Zwangsversteigerung zweier im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften und von Liegenschaftsanteilen bewilligt. Am 23. März 1994 wurden diese Liegenschaften und Liegenschaftsanteile teils dieser betreibenden Partei und teils einer Bietergemeinschaft zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs - letztlich durch Zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §457EO §214 Abs1EO §237 Abs3
Rechtssatz: Eine Pfandrechtswandlung tritt ein, wenn das von den Erstehern erlegte Meistbot endgültig zum Befriedigungsfonds für die auf das Meistbot gewiesenen Hypothekargläubiger wurde; deren Rechte auf volle Befriedigung aus dem Pfand haben sich in Ansprüche auf rangmäßige Beteiligung am Meistbot gewandelt. Die nach Rechtskraft des Zuschlages und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen aber vor Durchfü... mehr lesen...
Norm: EO §209EO §214 Abs1ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch für den Meistbotsverteilungsbeschluss ist die Sachlage und Rechtslage bei Schluss der Meistbotsverteilungstagsatzung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 46/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 46/95 Veröff: SZ 68/92 3 Ob 218/02h Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 218/02h... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob der Meistbotrest von 2,3 Mio S der zu CLNr 4 a eingetragenen Pfandgläubigerin C*** Aktiengesellschaft oder der führenden betreibenden Partei (im folgenden kurz: betreibende Partei) zuzuweisen ist, zu deren Gunsten zu CLNr 6 a die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt ist. Die Eintragung CLNr 4 a lautet wie folgt: "3/1984 Urkunde 1983-12-23 Pfandrecht vollstr. 3,561.500,-- Kosten 59.173,94, 47.269,80 für C*** Aktiengesellschaft E 122/84" Die... mehr lesen...
Norm: EO §214 Abs1EO §229EO §231
Rechtssatz: Streitige Tatsachen dürfen im Verteilungsbeschluss auch dann nicht festgestellt werden, wenn sie sich und damit die
Gründe: des Widerspruchs mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens klären ließen, also die zur Entscheidung hinreichenden Beweise in der Verteilungstagsatzung aufgenommen werden könnten. Entscheidungstexte 3 Ob 17/83 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §214 Abs1EO §231
Rechtssatz: Die Frage, ob zwei Hypotheken für eine Forderung oder für zwei verschiedene Forderungen bestellt wurden, setzt die Klärung von Tatfragen voraus und macht deshalb eine Verweisung des Widerspruches auf den Rechtsweg erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 17/83 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 17/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §214 Abs1EO §231
Rechtssatz: Die Frage, ob eine im Rahmen eines Höchstbetrages angemeldete und bescheinigte Forderung entstanden ist, ist eine Tatfrage, die die Verweisung des Widerspruchs auf den Rechtsweg nach sich zieht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/83 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 17/83 3 Ob 163/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §172 Abs2EO §210 IIAEO §210 VDEO §214 Abs1
Rechtssatz: Ist dem Gläubiger die Exekution durch Beitritt bewilligt und meldet er seine Ansprüche zum Versteigerungstermin nicht an, führt dies nicht zum Verlust des behaupteten Vorranges im Sinne des § 172 Abs 2 EO, weil der Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren die im § 172 Abs 2 EO erwähnte pfandrechtliche Sicherstellung ersetzt, sodaß das Exekutionsgericht gemäß § 214 Abs 1 EO von Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Exekutionssache 10 E 59/71 des Erstgerichtes wurde für die am 11. 7. 1973 versteigerte Liegenschaft des Verpflichteten Hans B*****, EZ 255 KG *****, ein Meistbot von 5,200.000 S erzielt. Bei der am 7. 11. 1973 abgehaltenen Tagsatzung zur Verteilung dieses Meistbotes samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen meldete die beklagte Partei aufgrund der unter COZ 13, 15 und 16 für die Gesamtforderung von 1,114.416 S einverleibten Pfandrechte die restliche Forderun... mehr lesen...
Norm: EO §214 Abs1EO §229
Rechtssatz: Beim Verteilungsbeschluss ist grundsätzlich maßgeblich die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über die Verteilung des Meistbotes in erster Instanz; falls zur Verteilungstagsatzung niemand erschienen ist, kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt an, zu dem die Tagsatzung hätte stattfinden sollen. Entscheidungstexte 3 Ob 126/76 ... mehr lesen...
Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Laut Punkt 9 des Abschnitt 1 B dieses Beschlusses entfällt auf die Verpflichtete eine Hyperocha von insgesamt 34.216.65 S. Von diesem Betrag wurde a) dem Wilhelm Sch. auf Grund d... mehr lesen...
Norm: EO §214 Abs1EO §229 Abs1EO §307
Rechtssatz: Bei mehrfacher Pfändung der Hyperocha kann das (verteilende) Exekutionsgericht ein Verfahren nach § 307 EO einleiten; eine Verpflichtung hiezu besteht - abgesehen von einem Erlagsauftrag nach § 307 Abs 1 EO - nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 145/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 145/74 SZ 47/95 ... mehr lesen...
