Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B-LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß (damals) § 24a WEG 1975 angemerkt: Ob dem Anteil B-LNr 30 an den Wohnungen Top 20 bis 21, 35 bis 36 und den Geschäftsräumlichk... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei ist im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum, unter der CLNr 8 ein Pfandrecht über eine Forderung von 1,179.000 öS (= 85.681,27 EUR) samt 6 % Zinsen und 7 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebührensicherstellung über 235.000 S eingetragen. Dieses Pfandrecht ist gegenüber einem für das Land Tirol eingetragenen Pfandrecht über 48.400,11 EUR vorrangig. Aufgrund des rechtskräftigen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRsp können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz nicht erfolgreich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (3 Ob 113/90; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 44; § 503 ZPO Rz 34 ff mwN). Da hier ein solcher Fall vorliegt und keine der in Betracht kommenden Ausnahmen, ist schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zu beantworten. Nac... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 145.345,67 EUR aus der Zwangsversteigerung einer der betreibenden Partei als Ersteherin zugeschlagenen Liegenschaft. Das Erstgericht wies in der bücherlichen Rangordnung dem "Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 6, Wohnbauförderung", 1) die in C-LNR 1 aufgrund des Schuldscheins vom 12. Juli 1994 einverleibte Forderung von 24.375,60 EUR, sowie 2) die in C-LNR 3 aufgrund des Schuldscheins vom 22. Juli 1994 ei... mehr lesen...
Begründung: Ob der - im vorliegenden Rechtsmittelverfahren allein interessierenden - burgenländischen Liegenschaft EZ 1131 ... sind zu Gunsten der Revisionsrekurswerberin in C-LNr 1a und 4a und zu Gunsten des Landes Burgenland ("Wohnbauförderung") in C-LNr 2a folgende Pfandrechte (als Festbetragshypotheken in S) einverleibt: 1a Schuldschein und Pfandurkunde 27. 4. 1998 S 350.000 s 6 % Z, 11 % VZ, 7 % ZZ, NGS S 70.000 2a Schuldschein 23. 4. 1999 S 800.000 3 % Z, 10 % VuZZ, NGS S 16... mehr lesen...
Begründung: Anzuwenden sind hier die Bestimmungen der EO idF vor der EO-Novelle 2000 (im Folgenden EO aF). Anzuwenden sind hier die Bestimmungen der EO in der Fassung vor der EO-Novelle 2000 (im Folgenden EO aF). Im Meistbotsverteilungsbeschluss wies das Erstgericht einer Pfandgläubigerin, deren Forderung durch eine Festbetragshypothek an der versteigerten Liegenschaft gesichert war, den im Grundbuch als Forderung ausgewiesenen Kapitalbetrag von 24.708,76 EUR gemäß § 210 EO aF ... mehr lesen...
Norm: EO §210 Abs1 III EO §211 EO §212 ZPO §182 Abs1 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 211 heute ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...
Begründung: Die im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren versteigerte Liegenschaft wurde um ein Meistbot von S 5,001.000 zugeschlagen. In C-LNR 1, 2 und 5 dieser Liegenschaft sind zugunsten einer Bank, die ausdrücklich keine Zuweisung aus dem Meistbot begehrt, Höchstbetragspfandrechte von insgesamt S 2,110.000 einverleibt. In C-LNR 3 ist ein Pfandrecht für die Forderung von S 130.200 und eine Nebengebührensicherstellung von S 26.100 für die R***** GmbH einverleibt. Dieses Pfa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 12. 1999 eingebrachten Klage, ihrem bei der Verteilungstagsatzung vom 10. 11. 1999 im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 1053/98s des Erstgerichtes erhobenen Widerspruch Folge zu geben und auszusprechen, dass die im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 15. 11. 1999 vorgenommene Zuweisung an die Beklagte aus der zu C-LNR 11 angemeldeten Forderung in Höhe von S 180.399 nicht zu Recht bestehe. Zu C-LNR 11 ist für die (nunmehrige) Bekl... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde (unter anderem) die Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 500.000 samt Anhang bewilligt. In C-LNR 2 ist auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 16. 7. 1996 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 900.000 und in C-LNR 3 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. Jänner 1997 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag ... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBL I 200/59 (EO-Nov 2000) §211KO §120 Abs2
Rechtssatz:
Die Anwendung der durch die EO-Nov 2000 geänderten Bestimmungen im Verwertungsverfahren nach §120 Abs 2 KO hängt davon ab, ob der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung des Kaufvertrages nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. Die Anwendung der durch die EO-Nov 2000 geänderten Bestimmungen im Verwertungsverfahren nach §120 Absatz 2, KO hängt dav... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 3. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Mit seinem am 25. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 51 beantragte der Masseverwalter die Genehmigung eines Kaufvertrages vom 28. 10./4. 11. 1999 über die Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft um S 55,200.000.-. Gegen diesen Verkauf erhobene Widersprüche von Absonderungsberechtigten wurden vom Konkursgericht mit Beschluss vom 1. 2. 20... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft ist unter LNr 1a eine Wegedienstbarkeit, unter LNr 6a ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 910.000 für die Raiffeisenbank O*****, unter LNr 8a ein Pfandrecht für eine Forderung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei am 17. 6. 1997 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 500.000 sA die Zwangsversteigerung von 3/16-tel Anteilen des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 603 GB Z***** und des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 122 GB D*****. Für die erstgenannten Anteile wurde ein Meistbot von S 770.000 und für den zweitgenannten Anteil ein solches von S 300.000 erzielt. Was die 3/16-tel Ant... mehr lesen...
Begründung: Die G***** (Bezeichnung richtiggestellt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 1999) trat dem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung der mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile der Verpflichteten auf Grund eines über S 1,238,114 sA ergangenen Wechselzahlungsauftrages bei. Auf der Liegenschaft ist für sie im ersten Rang zu CLNR 11a auf Grund der Pfandurkunde vom 8. 11. 1994 das Pfandrecht für S 1,200.000,-- samt 7,25 % Zinsen und 5... mehr lesen...
Begründung: Die beiden je 437/1694 Liegenschaftsanteile der verpflichteten Parteien wurden am 28. 7. 1997 versteigert, das Meistbot betrug S 6,065.000. Ob diesen Anteilen ist (jeweils) zu C-LNr 10a eine Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 10,950.000 zugunsten von Johann Christoph W***** eingetragen. Auf diese Höchstbetragshypothek sind jeweils Afterpfandrechte einverleibt, und zwar zugunsten der betreibenden Partei im Höchstbetrag von S 2,600.000 (C-LNr 10e), zugunsten der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin übersieht, daß aus der vorliegenden Ausfertigung des Exekutionstitels (Versäumungsurteil) in keiner Weise hervorgeht, in welchem Ausmaß die einheitlich zugesprochene Forderung durch ihre beiden Höchstbetragshypotheken (jeweils samt Nebengebührensicherstellung) gesichert ist. Der von ihr angesprochene Punkt 9. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunden fehlt in den vorgelegten (unbeglaubigt... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft des am 14.7.1993 verstorbenen Peter Leopold S***** wurde am 1.3.1995 zu 6 S 391/95g des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Die Masseverwalterin beantragte gemäß § 119 KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden Liegenschaft EZ ***** KG W*****. Die Masseverwalterin beantragte gemäß Paragraph 119, KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden Liegenschaft EZ ***** ... mehr lesen...
Begründung: Die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflichteten EZ 1297 KG O***** wurde zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der führenden betreibenden Partei aufgrund des vollstreckbaren Notariatsakts des Notars Dr.Johannes F*****, N*****, vom 26.3.1990, GZ 3155, von S 100.000 samt 14 % Verzugszinsen seit 10.2.1993 undKosten des Exekutionsantrags von S 3.746,20 im Rang des für diese Forderung zu CLNr 37 a einverleibten Pfandrechts bewilligt. Der Beitritt... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIA EO §210 IVD EO §210 IVE EO §211 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 210 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.10.1993 wurde der betreibenden Partei wider die beiden Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 603.623,36 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt. Für die Rechtsvorgängerin der betreibenden Partei sind auf dieser Liegenschaft mehrere Pfandrechte eingetragen, darunter im ersten Rang das Pfandrecht für die Forderung von S 1,200.000 sA und im nächstbesten Pfandrang für die Forderung bis zum Höchstbetr... mehr lesen...
Begründung: Auf der um das Meistbot von S 4,801.000 zugeschlagenen Liegenschaft sind im Rang nach dem für die Forderung der betreibenden Partei von S 2,000.000 sA eingetragenen Pfandrecht (C-LNR 3) Pfandrechte für die Forderungen der Raiffeisenkasse A***** bis zum Höchstbetrag von S 470.000 (C-LNR 4), von S 500.000 (C-LNR 5) und von S 2,600.000 (C-LNR 28) eingetragen. Die R***** (im folgenden Pfandgläubigerin genannt), bei der offenkundig ist (vgl hiezu die Entscheidung des ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVD EO §210 IVE EO §211 EO §224 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 210 heute ... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und um das Meistbot von S 2,660.000 zugeschlagenen Liegenschaft ist in C-LNR 5 aufgrund der Pfandurkunde vom 22.2.1988 das Pfandrecht für den Höchstbetrag von S 1,630.000 zugunsten der Raiffeisenkasse A***** eingetragen, wobei eine weitere Liegenschaft simultan haftet. Mit Beschluß vom 6.10.1993 verteilte das Erstgericht das Meistbot und die in die Verteilungsmasse fallenden Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Es wies der betreibenden Partei ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung der Forderung von S 265.910 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 1 und EZ 370 jeweils verschiedener Katastralgemeinden bewilligt. Die EZ 1 wurde um das Meistbot von S 1,198.000, die EZ 370 um das Meistbot von S 85.000 zugeschlagen. Auf der EZ 1 sind zu Gunsten der betreibenden Partei im ersten Rang das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 780.000, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 28.9.1992 kündigte die Klägerin das aus dem
Spruch: ersichtliche Bestandverhältnis zum 31.3.1993 auf. Sie brachte dazu vor, sie habe im Sommer 1992 die Liegenschaft EZ 34 ***** von ihrer Mutter erworben. Ihr Eigentum sei seit September 1992 verbüchert. Auf dem Grundstück 115/1 sei entlang dem Sipbach in zwei Reihen eine Fischteichanlage, bestehend aus acht Fischteichen, errichtet. Der Beklagte sei Bestandnehmer von zwei T... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerberin wurde als beigetretener betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von 37.081,94 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer im Eigentum beider Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach vier Wegedienstbarkeiten (CLNR 1 bis 4) auf Grund der einheitlichen Bestimmung eines Übergabsvertrages das Wohnungsrecht, das Recht des Ausgedinges und das Veräußerungsverbot, dieses nur auf dem Häl... mehr lesen...
