Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd1bEO §204
Rechtssatz: Der Übernahmswerber hat Anspruch auf Genehmigung seines Anbotes, sofern es den gesetzlichen festgelegten Bedingungen entspricht, so daß bei einer Verletzung von Vorschriften der EO und einem dadurch bei ihm eingetretenen Schaden der Rechtswidrigkeitszusammenhang gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 16/91 Entscheidungstext OGH 05.06.199... mehr lesen...
Norm: EO §204 Z3EO §81 Z4
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei der Sonderregelung des § 81 Z 4 EO um eine Ausnahmeregel, von der nur sparsamster Gebrauch gemacht werden darf. Eine Vollstreckung ist nur zu versagen, wenn dem Exekutionstitel mit der inländischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbare ausländische Rechtsgedanken zu Grunde liegen und daher die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels mit der inländischen Re... mehr lesen...
Norm: EO §142EO §200 Z1EO §204
Rechtssatz: Zur Überprüfbarkeit eines Übernahmsantrages bedarf es einer Ermittlung und Feststellung des Schätzwertes. Entscheidungstexte 3 Ob 137/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 3 Ob 137/72 RPflSlgE 1974/125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0002710 ... mehr lesen...
Am 24. August 1949 wurde zugunsten der A. an den im Pfändungsprotokoll unter P.-Zl. 1 bis 3 angeführten Fahrnissen ein Pfandrecht begrundet. Nach dem Inhalte des Pfändungsprotokolls wurde in Ansehung dieser Gläubigerin das Verkaufsverfahren am 6. Oktober 1949 gemäß den §§ 200, 282 EO. eingestellt. Am 9. September 1949 wurden die gleichen Postzahlen sowie neu die P.-Zl. 4 bis 16 zugunsten der B., der nunmehrigen betreibenden Partei, gepfändet. Nachdem für diese ein Verkaufstermin (21. ... mehr lesen...
Auf Protokollarantrag der verpflichteten Partei Karl Anton B. jun. vom 6. Mai 1950, gerichtet auf Verwertung gepfändeter Gegenstände mittels Verkaufes aus freier Hand, wobei der miterschienene Bruder des Verpflichteten Ernst B. sich bereit erklärte, die bezüglichen Gegenstände um einen Preis, der den gerichtlich zu erhebenden Schätzwert mindestens um 25% übersteigt, zu übernehmen, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. Mai 1950 gemäß § 280 Abs. 1 EO. der Ver... mehr lesen...
Norm: EO §204EO §280
Rechtssatz: Hält der Freihandkäufer sein Anbot trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einem Termin zur Durchführung der Übernahme nicht ein, so verfällt die Sicherheitsleistung. Entscheidungstexte 3 Ob 482/31 Entscheidungstext OGH 29.05.1931 3 Ob 482/31 Beisatz: Und zwar zugunsten der Verteilungsmasse (nicht einzelner Gläubiger; sie ist kein Gegenstand selbständig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1070EO §204
Rechtssatz: Das Bestehen eines verbücherten Wiederkaufsrechtes bildet keinen Grund zur Aufschiebung der Zwangsversteigerung. Entscheidungstexte 2 Ob 298/32 Entscheidungstext OGH 23.03.1932 2 Ob 298/32 SZ 14/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0002980 Dokument... mehr lesen...
