Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §147 Abs1 Satz2 idF EO-Nov 2000EO §184EO §186
Rechtssatz: Die - wenn auch gesetzwidrige - Annahme von Bargeld als Vadium und die darauffolgende Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden berechtigen einen anderen Bieter nicht zum Widerspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 211/03f Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 211/03f E... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §186EO §187 Abs5AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Wird der Zuschlag versagt, weil das Versteigerungsedikt an Stelle der (offenbar nicht prozeßfähigen) Partei einem noch nicht bestellten einstweiligen Sachwalter zugestellt wurde, ist es Sache des Erstgerichtes, andere im Exekutionsverfahren unwirksam gebliebene Zustellungen nachzuholen. Entscheidungstexte 3 Ob 37/98g ... mehr lesen...
Begründung: Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin am 19.2.1986 langten beim Erstgericht a) ein Antrag der Buchberechtigten Karl L*** sen., Hedwig L*** und Andreas L*** auf Neudurchführung der Schätzung und b) ein Antrag des weiteren Buchberechtigten mj. Thomas L***, vertreten durch seinen Vater Karl L*** sen., auf Zustellung aller im Versteigerungsverfahren ergangener Schriftstücke an einen zu bestellenden Kollisionskurator, Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens, hilfsweis... mehr lesen...
Norm: EO §180EO §186
Rechtssatz: Eine bedingte Zulassung des nicht gehörig ausgewiesenen Vertreters kann zu erheblichen Schwierigkeitne und Gefahren für alle Beteiligten führen, wenn der Nachweis der Vertretungsbefugnis vom Meistbietenden nicht rechtzeitig nachgetragen werden sollte. Nur wenn einem Meistbietenden, der ohne die Voraussetzung des Vollmachtsnachweises zum Bieten zugelassen wurde, zuzuschlagen wäre, will der Gesetzgeber es dann, we... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §186
Rechtssatz: Einer allfälligen Nichtigkeit des Zuschlages steht die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses entgegen (Vgl E d OGH GlUNF 2828, RSpr 1930 Nr 62). Entscheidungstexte 3 Ob 203/60 Entscheidungstext OGH 16.05.1960 3 Ob 203/60 3 Ob 29/65 Entscheidungstext OGH 10.03.1965 3 Ob 29/65 Beisatz: Der Verpflichtete h... mehr lesen...
Norm: EO §186
Rechtssatz: Begriff der Verschleuderung. Verhältnis der beiden Bedingungen der Versagung des Zuschlages nach § 7 Exekutionsnovelle 1932 zueinander. Entscheidungstexte 3 Ob 73/33 Entscheidungstext OGH 01.02.1933 3 Ob 73/33 SZ 15/22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0003186 ... mehr lesen...
