Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §147 Abs1 Satz2 idF EO-Nov 2000EO §184EO §186
Rechtssatz: Die - wenn auch gesetzwidrige - Annahme von Bargeld als Vadium und die darauffolgende Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden berechtigen einen anderen Bieter nicht zum Widerspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 211/03f Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 211/03f E... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren war der Versteigerungstermin für 16. September 1988, 9 Uhr, anberaumt. Am 7. September 1988 langte ein Übernahmsantrag des Helmut L*** und des Dipl.Ing. Alexander M*** ein. Das Erstgericht beraumte die Verhandlung über den Übernahmsantrag für den 16. September 1988, 8,45 Uhr, an. Bei dieser unmittelbar vor dem Versteigerungstermin durchgeführten Verhandlung waren nicht alle Zustellungen an die auf das Meistbot gewiesenen Pe... mehr lesen...
Begründung: I.) Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000,- sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 294 KG Manglburg bewilligt. Für diese Forderung ist unter COZ 7 und 12 der genannten Einlage ein Zwangspfandrecht einverleibt. Der Versteigerungstermin wurde auf den 5.11.1987 anberaumt. Am 14.10.1987 beantragte die Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution. Mit Beschluß vom 3.11.1987, ON 6... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Juni 1987 wurde in dem seit dem Jahr 1983 anhängigen Versteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm.Dr.Harald M*** um das Meistbot von 4,2 Mio S erstanden. Im jetzigen Rechtsmittelverfahren geht es um folgende Entscheidungen des Erstgerichtes: 1) Beschluß des Erstgerichtes ON 150: Mit Antrag vom 12. Mai 1987 hatte der Verpflichtete ua die Vornahme einer neuen Schätzung und die Absetzung des Versteigerungstermins vom 12. Juni ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft rechtskräftig bestimmt hatte, stellte der Verpflichtete am 5. August 1987 den Antrag auf neuerliche Schätzung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 10. August 1987 ab und erteilte am 12. August 1987 im Versteigerungstermin, zu dem der Verpflichtete trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, dem Meistbietenden den Zuschlag um das Meistbot von S 1,357.600,--. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Norm: EO §184EO §187
Rechtssatz: Der Zuschlag kann (ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs) nicht mit Rekurs angefochten werden, weil das Flächenausmaß des versteigerten Grundstücks größer als jenes ist, das der Bestimmung des Schätzwerts zugrundegelegt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 JBl 1988,122 = ImmZ 1988,225 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer im März 1985 vorgenommenen Schätzung wurde der Wert der Liegenschaft EZ 563 KG Goritschitzen mit S 4,396.500,-- ermittelt und nach Abweisung von Einwendungen der verpflichteten Partei dem Versteigerungsedikt vom 9.5.1986 zugrunde gelegt. Am 16.7.1986, dem Tag der Versteigerung, überreichte die verpflichtete Partei einen Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens und Durchführung einer neuerlichen Schätzung, weil von der verpflichteten Partei nach ... mehr lesen...
Norm: EO §184
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrung über das Widerspruchsrecht selbst bildet keinen Widerspruchsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 71/83 Entscheidungstext OGH 08.06.1983 3 Ob 71/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0003172 Dokumentnummer JJR_19830608_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: EO §184EO §187 Abs1EO §187 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Unterlassung der richtlichen Belehrung eines Bieters über die an einer zu versteigernden Liegenschaft bestehenden Bestandrechte vermag einen Rekurs gegen den den Zuschlag erteilenden Beschluß nicht zu begründen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 10/78 JBl 1978,493 ... mehr lesen...
Norm: EO §184EO §187 Abs1
Rechtssatz: Der Verpflichtete, der aus welchen Gründen immer (Haft) zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist, kann den Zuschlagserteilungsbeschluß nicht wegen § 184 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 4 - Z 8 sowie § 187 Abs 1 EO anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 35/72 Entscheidungstext OGH 16.03.1972 3 Ob 35/72 Europ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §184
Rechtssatz: Kann der erteilte Zuschlag mangels eines Widerspruchsgrundes nicht angefochten werden, so ist die Anfechtung von Beschlüssen, womit Anträge auf Aufschiebung der Zwangsversteigerung, auf neuerliche Schätzung und dergleichen, die vor Zuschlagserteilung gefaßt wurden, abgewiesen wurden, auch wenn sie zur Zeit des Zuschlages noch nicht rechtskräftig waren, unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §184
Rechtssatz: Der Umstand, daß die rechtskräftig festgestellten Versteigerungsbedingungen von der gesetzlichen
Norm: abweichen, bildet keinen Grund zum Widerspruche gegen den Zuschlag. Entscheidungstexte 3 Ob 227/37 Entscheidungstext OGH 19.03.1937 3 Ob 227/37 SZ 19/103 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §184 Z3
Rechtssatz: Versagung des Zuschlages einer versteigerten, im Miteigentum mehrerer stehenden ganzen Liegenschaft wegen nicht gehöriger Zustellung des Versteigerungsediktes an einige der Miteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 44/35 Entscheidungstext OGH 30.01.1935 3 Ob 44/35 SZ 17/20 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: EO §184 Z3
Rechtssatz: Versagung des Zuschlages einer versteigerten, im Miteigentum mehrerer stehenden ganzen Liegenschaft wegen nicht gehöriger Zustellung des Versteigerungsediktes an einige der Miteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 44/35 Entscheidungstext OGH 30.01.1935 3 Ob 44/35 SZ 17/20 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
