Begründung: Die Betreibenden erwirkten gegen den Verpflichteten, der bereits im Titelverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertreten war, einen Unterlassungsexekutionstitel. Das Bezirksgericht Kufstein bewilligte aufgrund dieses Titels mit Beschluss vom 18. November 2010 die Exekution und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 300 EUR. In dem dagegen erhobenen Rekurs machte der Abwesenheitskurator ua geltend, dass der Verpflichtete seit Monaten in Thailand aufhältig sei, in Öster... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks 2041. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin der benachbarten Grundstücke 2012/6 und 2012/8. Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin behingen in der Vergangenheit mehrere Grundstreitigkeiten. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel (in dessen Sprengel die genannten Grundstücke gelegen sind) vom 20. Juli 2009 wurde die in Italien wohnhafte Antragsgegnerin schuldig erkannt, „die Ableitung des auf ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich, hat nach den Antragsangaben gegen die Antragsgegnerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, einen Exekutionstitel erwirkt, mit dem dieser aufgetragen wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte vereinbarungswidrige Handlungen in Österreich zu unterlassen. Nunmehr strebt die Antragstellerin die Unterlassungsexekution nach § 355 EO infolge Zuwiderhandelns der Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte gegenüber der Verpflichteten, die ihren Sitz in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina hat, zu AZ 2 Cg 114/10b des Landes- als Handelsgerichts Linz einen Unterlassungstitel, der es der Verpflichteten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs verbot, beim Betreiben der internationalen Kraftfahrlinie von Österreich nach Bosnien und Herzegowina eine bestimmte Haltestelle in Bosnien und Herzegowina anzufahren und Auskünfte darüber zu erte... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte am 21. Juli 2010 beim Bezirksgericht Villach den Antrag, ihr aufgrund der einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 6. Juli 2010, GZ 4 Cg 57/09k-47, gegen die (in Italien ansässige) verpflichtete Partei zur Erwirkung der titulierten Unterlassungsverpflichtung die Exekution gemäß § 355 EO sowie zur Hereinbringung (ausschließlich) der Kosten des Exekutionsantrags die Drittschuldnerexekution nach § 294 EO gegen eine im Sprengel d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, ist ein weltweit führender Produzent von Schneeketten, die unter anderem auch in Japan verkauft werden. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Italien, produziert und verkauft ebenfalls Schneeketten. Mit Schreiben vom 22. März 2010 teilte die Beklagte (von ihrem Sitz in Italien aus) einem der größten Händler des Generalimporteurs der Klägerin in Japan mit, dass einige von der Klägerin gelieferte und vom a... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich, erwirkte gegen die Verpflichtete, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, einen Unterlassungsexekutionstitel. Mit der Behauptung, die Verpflichtete habe gegen das Unterlassungsgebot verstoßen, beantragte die Betreibende beim Bezirksgericht Villach einerseits die Exekution nach § 355 EO und andererseits - zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags - die Forderungsexekution nach § 294 EO. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete, die ihren Sitz in Deutschland hat, wurde mit rechtskräftigem und vollstreckbaren Endbeschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 7. 7. 2006, AZ 5 C 313/05g, schuldig erkannt, durch Abstellen eines auf sie zugelassenen LKW auf der Liegenschaft der Betreibenden deren ruhigen Besitz gestört zu haben und jede weitere derartige Störung zu unterlassen. Die Betreibende beantragte unter Behauptung neuerlicher gleichartiger Besitzstörungshandlungen die Bewil... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, eine amerikanische Gesellschaft und eine deutsche GmbH, erwirkten als Kläger beim Handelsgericht Wien am 13. November 2008 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil, wonach die beklagten Parteien und nunmehrigen Antragsgegner, eine niederländische Gesellschaft und eine in den Niederlanden wohnhafte natürliche Person, zu einer näher bezeichneten Unterlassung sowie dazu verpflichtet wurden, den Klägern die zur Feststellung der Identität des Betreibers eine... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4EO §353 IAEO §353 IIIEO §353 IVAEO §354 IAEO §354 IVA
Rechtssatz: Die Exekution zur Erwirkung von anderen (vertretbaren) Handlungen nach § 353 EO wird nach dem Inhalt des Anspruchs nicht auf eine Sache iSd § 18 Z 4 EO geführt. Auch wenn die vertretbare Handlung an einer Sache vorgenommen werden soll, ist diese nicht unmittelbar Gegenstand der Vollzugshandlung des Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich daher bei einer ... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4EO §353 IAEO §353 IIIEO §353 IVAEO §354 IAEO §354 IVA
Rechtssatz: Die Exekution zur Erwirkung von anderen (vertretbaren) Handlungen nach § 353 EO wird nach dem Inhalt des Anspruchs nicht auf eine Sache iSd § 18 Z 4 EO geführt. Auch wenn die vertretbare Handlung an einer Sache vorgenommen werden soll, ist diese nicht unmittelbar Gegenstand der Vollzugshandlung des Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich daher bei einer ... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Entscheidungstexte 53 R 359/05h Entscheidungstext LG Salzburg 29.09.2005 53 R 359/05h European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Entscheidungstexte 53 R 359/05h Entscheidungstext LG Salzburg 29.09.2005 53 R 359/05h European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4EO §331 AEO §331 FB-VG Art9EGJN ArtIXGmbHG §76JN §27a
Rechtssatz: Für die Pfändung des Geschäftsanteiles an einer GesmbH mit dem Sitz in Tunesien fehlt es an der internationalen Zuständigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 44/98m Entscheidungstext OGH 07.10.1998 3 Ob 44/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4EO §331 AEO §331 FB-VG Art9EGJN ArtIXGmbHG §76JN §27a
Rechtssatz: Für die Pfändung des Geschäftsanteiles an einer GesmbH mit dem Sitz in Tunesien fehlt es an der internationalen Zuständigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 44/98m Entscheidungstext OGH 07.10.1998 3 Ob 44/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
