Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §177ZPO §226 IIIBHfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Ein Klagsvorbringen, wonach sich der Beklagte ausdrücklich verpflichtet, das Zwangsversteigerungsverfahren durch Zwischenfinanzierung zur Einstellung zu bringe, ist schlüssig. Die Einhaltung einer solchen Verpflichtung ist deshalb nicht unmöglich, weil die Befriedigung sämtlicher Gläubigerforderungen zur Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens führen muß. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIgEO §177HfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, die darauf hinausläuft, jemanden zum Erwerb eines Hauses um einen bestimmten Betrag zu verpflichten, und die zugleich einen Zuschlag an einen anderen Bieter zu einem geringeren Meistbot ausschließen soll, ist weder gegen die guten Sitten noch verstößt sie gegen ein gesetzliches Verbot (vgl auch ZBl 1934/133). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von Maschinen und Büroeinrichtungsgegenständen, die der Beklagte bei einer gegen die Klägerin anhängig gewesenen Zwangsversteigerung erstanden hatte. Das Klagebegehren wurde unter anderem damit begrundet, daß der Beklagte vor Beginn der Versteigerung Bieter mit der unwahren Behauptung, die Versteigerung werde nicht stattfinden, weggeschickt, sich dadurch eines Betruges schuldig gemacht und die klagende Partei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §177HfD vom 6.6.1838 JGS Nr 277
Rechtssatz: Voraussetzung des Eigentumserwerbes durch öffentliche Versteigerung ist die Durchführung der Versteigerung nach vorheriger gehöriger Kundmachung durch das vom zuständigen Gerichte beauftragte Vollstreckungsorgan unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der EO. Umtriebe und Verabredungen, durch die Mitbieter vom Bieten abgehalten werden, machen die Versteigerung nicht ungülti... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIgABGB §1174EO §177
Rechtssatz: Das Versprechen eines Bieters, eine durch das Meistbot nicht gedeckte Pfandforderung zu bezahlen, ist ungültig, wenn es zu dem Zwecke geschieht, um den an der Bezahlung der Pfandforderung beteiligten Eigentümer einer simultan mitverpfändeten Liegenschaft vom Mitbieten oder von einem Überbote abzuhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 1015/30 En... mehr lesen...
