Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat im Versteigerungstermin am 8.11.1984 die versteigerte Liegenschaft dem einzigen Bieter um das geringste Gebot zugeschlagen. Gegen den Beschluß, womit der Zuschlag erteilt wurde, erhob die Eigentümerin benachbarter Liegenschaften in der Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO Rekurs. Sie machte damit geltend, sie sei entgegen der Vorschrift des § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt worden (§ 184 Abs 1 Z 3 EO), obwohl in dem Gutsbestan... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §171EO §172EO §173EO §182 Abs1EO §187 Abs1
Rechtssatz: Der Eigentümer von Liegenschaften, auf denen zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der zu versteigernden Liegenschaft Grunddienstbarkeiten einverleibt sind, zählen nicht zum Kreis der nach den §§ 171 bis 173 EO vom Versteigerungstermin durch Zustellung eines Ediktes zu verständigenden Personen und ist daher auch nicht Partei (Beteiligter) des Exekutionsverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: EO §172EO §210 IIAEO §210 IVAEO §210 IVBEO §210 IVCEO §210 IVD
Rechtssatz: Der Umstand, daß zum Versteigerungstermin nur der Gesamtbetrag an rückständigen, pfandrechtlich nicht sichergestellten Steuern angemeldet wurde, ohne daß ausgewiesen worden wäre, wieviel von diesem Gesamtbetrage auf die einzelnen Liegenschaften entfalle, berechtigt nicht, die Anmeldung, weil der Vorschrift des § 172 Abs 2 EO widersprechend, als nicht erfolgt anzuse... mehr lesen...
Norm: EO §172EO §216 IIIb
Rechtssatz: Bei der Anmeldung der pfandrechtlich nicht sichergestellten, ein Vorzugspfandrecht genießenden Steuer- und Gebührenforderungen muß das Vorzugspfandrecht nicht ausdrücklich in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 322/31 Entscheidungstext OGH 08.04.1931 1 Ob 322/31 SZ 13/101 3 Ob 90/7... mehr lesen...
Norm: EO §172
Rechtssatz: Ein in der Einlaufstelle des Grundbuchsgerichtes, das zugleich Exekutionsgericht ist, am Versteigerungstage vor Beginn der Versteigerung einlangendes Gesuch um Einverleibung des Pfandrechtes für eine ärarische Gebührenforderung ist keine rechtzeitige Anmeldung. Entscheidungstexte 3 Ob 978/25 Entscheidungstext OGH 29.12.1925 3 Ob 978/25 SZ 7/414 ... mehr lesen...
