Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §171
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung nach § 170 Z 5 EO tritt nur dann ein, wenn das Edikt ordnungsgemäß kundgemacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 679/86 JBl 1987,308 = SZ 60/2 = ImmZ 1987,188 = EvBl 1987/117 S 441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat im Versteigerungstermin am 8.11.1984 die versteigerte Liegenschaft dem einzigen Bieter um das geringste Gebot zugeschlagen. Gegen den Beschluß, womit der Zuschlag erteilt wurde, erhob die Eigentümerin benachbarter Liegenschaften in der Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO Rekurs. Sie machte damit geltend, sie sei entgegen der Vorschrift des § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt worden (§ 184 Abs 1 Z 3 EO), obwohl in dem Gutsbestan... mehr lesen...
Norm: EO §171 ff
Rechtssatz: Zu den Personen, denen wegen des Eingriffs in ihre Rechte das Versteigerungsedikt zuzustellen ist, zählen neben den Parteien und den Personen, für die Vorkaufsrechte einverleibt sind, nur die bücherlich Berechtigten. Ferner auch noch Personen, für die dingliche Rechte bloß vorgemerkt sind (Heller-Berger-Stix 1312). Entscheidungstexte 3 Ob 65/85 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §171EO §172EO §173EO §182 Abs1EO §187 Abs1
Rechtssatz: Der Eigentümer von Liegenschaften, auf denen zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der zu versteigernden Liegenschaft Grunddienstbarkeiten einverleibt sind, zählen nicht zum Kreis der nach den §§ 171 bis 173 EO vom Versteigerungstermin durch Zustellung eines Ediktes zu verständigenden Personen und ist daher auch nicht Partei (Beteiligter) des Exekutionsverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §171 Z5RSchO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Genehmigung der Versteigerungsbedingungen ist nicht von der Rechtskraft des Beschlusses abhängig, mit dem über die Einwendungen gegen den Schätzwert entschieden wird. Der Bekanntgabe des Schätzwertes in den Versteigerungsbedingungen kommt für sich allein keine materielle Rechtskraftwirkung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §171 Z5RSchO §31 Abs2
Rechtssatz: Trotz der inzwischen rechtskräftig gewordenen Genehmigung der Versteigerungsbedingungen sind im Falle einer Änderung des Schätzwertes durch das Rekursgericht auch die Versteigerungsbedingungen insoweit endgültig im Versteigerungsedikt abzuändern. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 155/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §171RSchO §31ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Über die Feststellung des Schätzwertes kann es nur eine einheitliche Entscheidung geben. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 155/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0002824 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §171 Z5RSchO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Genehmigung der Versteigerungsbedingungen ist nicht von der Rechtskraft des Beschlusses abhängig, mit dem über die Einwendungen gegen den Schätzwert entschieden wird. Der Bekanntgabe des Schätzwertes in den Versteigerungsbedingungen kommt für sich allein keine materielle Rechtskraftwirkung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §171 Z5RSchO §31 Abs2
Rechtssatz: Trotz der inzwischen rechtskräftig gewordenen Genehmigung der Versteigerungsbedingungen sind im Falle einer Änderung des Schätzwertes durch das Rekursgericht auch die Versteigerungsbedingungen insoweit endgültig im Versteigerungsedikt abzuändern. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 155/75 ... mehr lesen...
Über Betreiben der Beklagten wurde die Liegenschaft EZ. 161 Katastralgemeinde M. zwangsversteigert und der Beklagten als Meistbietenden auf Grund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von 45.226.30 S zugeschlagen. Die auf der Liegenschaft auf Grund des Schuldscheines vom 17. Dezember 1928 pfandrechtlich sichergestellte Forderung der Klägerin von restlichen 1.832.34 US-Dollar wurden von der Beklagten in Anrechnung auf das Meistbot übernommen. Die Klägerin begehrt von der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §905EO §171EO §223EO §229
Rechtssatz: Der Gläubiger einer pfandrechtlich sichergestellten effektiven Auslandsschuld, die vom Ersteher der Hypothekarliegenschaft in Anrechnung auf das Meistbot übernommen wurde, ist nicht gehalten, Befriedigung ausschließlich aus der Liegenschaft zu suchen, da der Ersteher Personalschuldner des Gläubigers wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 802/53 ... mehr lesen...
