Entscheidungen zu § 107 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2004/7/23 1R138/04f

Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befanden, es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber die Überweisung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2004

RS OGH 1963/12/4 3Ob163/63

Rechtssatz: Das Gericht hat von Amts wegen einen geeigneten Zwangsverwalter zu ermitteln. Entscheidungstexte 3 Ob 163/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 3 Ob 163/63 EvBl 1964/151 S 214 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0000613 Dokumentnummer JJR_19631204_OGH0002_0030OB00163_6300000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.1963

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