Entscheidungen zu § 103 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2008/5/8 3Ob14/08t

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2008

TE OGH 2008/4/3 1Ob21/08g

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den zur gemeinsamen V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.04.2008

RS OGH 2008/2/27 3Ob240/07a

Rechtssatz Für die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft gilt der Grundsatz der Einheit des Verwertungsverfahrens. Ab der Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch sind die Erträgnisse der verwalteten Liegenschaft einer abgesonderten Exekutionsführung entzogen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.2008

TE OGH 2007/3/20 5Ob9/07w

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Tahir P*****, vertreten durc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.2007

RS OGH 2007/3/20 5Ob9/07w

Rechtssatz § 103 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens. Keinesfalls kann darin die Norm ierung einer Änderung der bücherlichen Rangordnung des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers erblickt werden. Der Beitritt weitere... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.2007

RS OGH 2004/7/23 1R138/04f

Rechtssatz Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2004

TE OGH 2002/4/24 3Ob180/01v

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. Gottfried I*****, vertret... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2002

TE OGH 2001/9/25 1Ob182/01y

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Zechner und Dr. Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Dr. Gottfried I****... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.2001

TE OGH 2001/3/27 1Ob23/01s

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr. Gottfri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.2001

RS OGH 2001/3/27 1Ob23/01s, 1Ob182/01y, 3Ob180/01v, 3Ob14/08t, 1Ob21/08g

Rechtssatz Der Verpflichtete wird weder durch die Bewilligung der Zwangsverwaltung noch durch die Einführung des Zwangsverwalters geschäftsunfähig oder prozessunfähig. Von anhängigen Zivilverfahren ist der Zwangsverwalter zu verständigen. Es steht ihm frei, in diese an Stelle des Verpflichteten einzutrete... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.2001

RS OGH 1987/9/2 3Ob85/87

Rechtssatz Die Vorschriften über den Beitritt sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu beachten. Der Beitritt wird nicht "bewilligt". Entscheidungstexte 3 Ob 85/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 85/87 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1987

RS OGH 1934/8/7 1Ob619/34

Rechtssatz Die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten zustehenden Mietzinsforderungen verliert ihre Wirksamkeit mit der Bewilligung der Zwangsverwaltung der betreffenden Liegenschaft und von deren Übergabe an den Zwangsverwalter an (§ 42 MG, § 103 EO) und ist einzustellen. Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.08.1934

RS OGH 1934/7/3 2Ob581/34

Rechtssatz Wenn der Verpflichtete eine der Zwangsverwaltung unterliegende Forderung einhebt, so ist über den Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters gegen ihn im Rechtswege zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 581/34 Entscheidungstext OGH 03.07.1934 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1934

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