Entscheidungen zu § 103 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2008/5/8 3Ob14/08t

Begründung:   Den Klägern wurde für 166/5116tel-Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim Erstgericht war ihr Eigentumsrecht noch nicht im Grundbuch einverleibt. Mit ihrer am 10. Mai 2007 beim Erstgericht eingebrachten Aufkündigung zum 30. September 2007 kündigten die Kläger ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.2008

TE OGH 2008/4/3 1Ob21/08g

Begründung:   Der Kläger brachte zunächst gegen die Erstbeklagte eine Amtshaftungsklage wegen 15.633,43 EUR - Schadenszeitraum Jänner 2004 - ein (letztlich 20 Cg 2/07g des Landesgerichts Klagenfurt), sodann eine Klage gegen beide Beklagte wegen 15.633,43 EUR - Schadenszeitraum Oktober 2004 - und zusätzlich ein mit 2.000 EUR bewertetes Feststellungsbegehren (letztlich 20 Cg 162/06k des Landesgerichts Klagenfurt). Beide Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.04.2008

RS OGH 2008/2/27 3Ob240/07a

Rechtssatz: Für die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft gilt der Grundsatz der Einheit des Verwertungsverfahrens. Ab der Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch sind die Erträgnisse der verwalteten Liegenschaft einer abgesonderten Exekutionsführung entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 240/07a Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 240/07a European Case Law Identifier... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.2008

TE OGH 2007/3/20 5Ob9/07w

Begründung: Tahir P***** begehrte mit seiner als „Gesuch II im Rang nach Gesuch I" titulierten Grundbuchseingabe ua die Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Range der Anmerkung für die beabsichtigte Veräußerung TZ 894/06 sowie gemäß § 57 GBG die Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung des Matthäus R***** C-LNR 11 a. Das Erstgericht bewilligte das Begehren antragsgemäß. Einem dagegen von Matthäus R***** erhobenen Rekurs gab das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.2007

RS OGH 2007/3/20 5Ob9/07w

Rechtssatz: § 103 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens. Keinesfalls kann darin die Normierung einer Änderung der bücherlichen Rangordnung des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers erblickt werden. Der Beitritt weiterer Gläubiger zu einer Zwangsverwaltung schafft eigene Befriedigungsrechte im Rang der jeweiligen bücherlichen Anmerkungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.2007

RS OGH 2004/7/23 1R138/04f

Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befanden, es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber die Überweisung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2004

TE OGH 2002/4/24 3Ob180/01v

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei Unterlassungsexekution (§ 355 EO). Exekutionstitel ist der im Verfahren AZ 5 Msch 71/98f des Bezirksgerichts für ZRS Graz ergangene Sachbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 1999, AZ 5 Ob 222/99d , wonach die verpflichtete Partei die Errichtung einer Tiefgarage auf den Grundstücken (GSt) 743, 744/1 und 744/2 der EZ 442 GB ***** G***** sowie auf den Grundstücken 739/1, 741/1, 741/3, 742/1 und 742/2 der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2002

TE OGH 2001/9/25 1Ob182/01y

Begründung:   Der Erstkläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, die Zweitklägerin ist an dieser fruchtgenussberechtigt. Die Kläger begehrten von der beklagten Partei, gestützt auf § 1118 zweiter Fall ABGB und auf titellose Benützung, die Räumung der von dieser in dem Haus gemieteten Räumlichkeiten laut Beschreibung in der "einen integrierenden Bestandteil des Urteils bildenden Flächenberechnung des DI Harald L***** und im Untergeschoßplan" der näher... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.2001

TE OGH 2001/3/27 1Ob23/01s

Begründung:   Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.2001

RS OGH 2001/3/27 1Ob23/01s, 1Ob182/01y, 3Ob180/01v, 3Ob14/08t, 1Ob21/08g

Rechtssatz: Der Verpflichtete wird weder durch die Bewilligung der Zwangsverwaltung noch durch die Einführung des Zwangsverwalters geschäftsunfähig oder prozessunfähig. Von anhängigen Zivilverfahren ist der Zwangsverwalter zu verständigen. Es steht ihm frei, in diese an Stelle des Verpflichteten einzutreten. Entscheidungstexte 1 Ob 23/01s Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 23/01s Veröff: SZ 74/54 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.2001

RS OGH 1987/9/2 3Ob85/87

Rechtssatz: Die Vorschriften über den Beitritt sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu beachten. Der Beitritt wird nicht "bewilligt". Entscheidungstexte 3 Ob 85/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 85/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0002520 Dokumentnummer JJR_19870902_OGH0002_0030OB00085_8700000_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1987

RS OGH 1934/8/7 1Ob619/34

Rechtssatz: Die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten zustehenden Mietzinsforderungen verliert ihre Wirksamkeit mit der Bewilligung der Zwangsverwaltung der betreffenden Liegenschaft und von deren Übergabe an den Zwangsverwalter an (§ 42 MG, § 103 EO) und ist einzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 619/34 Entscheidungstext OGH 07.08.1934 1 Ob 619/34 SZ 16/154 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.08.1934

RS OGH 1934/7/3 2Ob581/34

Rechtssatz: Wenn der Verpflichtete eine der Zwangsverwaltung unterliegende Forderung einhebt, so ist über den Bereicherungsanspruch des Zwangsverwalters gegen ihn im Rechtswege zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 581/34 Entscheidungstext OGH 03.07.1934 2 Ob 581/34 SZ 16/140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0002523 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1934

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