Entscheidungen zu § 1 EO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vfgh Beschluss 2008/6/19 G69/08 ua

Begründung:   1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von §37 Abs1 und 2 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF, und den darin verwiesenen Bestimmungen des §3 Abs3 VVG sowie des §1 EO. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist.   2. Gemäß Art140 Abs1 letzter S... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 19.06.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/6/19 G69/08 ua

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §37 Abs1, Abs2VVG §3 Abs3EO §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos;Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungenbetreffend das Verfahren zur Eintreibung von Beiträgen nach dem GSVGzu gewärtigen; Einschreiter teils nicht Normadressat,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2004/9/28 B302/04

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer gehört der Tiroler Rechtsanwaltskammer an.   Mit Rückstandsausweis der Abteilung II des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. April 2003 wurden dem Beschwerdeführer rückständige Beiträge für die Versorgungseinrichtung Teil B (Zusatzpension) für das 3. und 4. Quartal 2001 und für das Jahr 2002 sowie Verzugszinsen und ein Säumniszuschlag in Höhe von € 5.072,21 (zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 2. April 2003 aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/9/28 B302/04

Rechtssatz: Der hier von der Abteilung II des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer ausgestellte Rückstandsausweis ist nach ArtVIII des Gesetzes vom 16.11.1906, RGBl 223, (Novelle zum DSt 1872 und zur Advokatenordnung 1868; Weitergeltung als Novelle zur RAO) ein Exekutionstitel im Sinne des §1 EO.   Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs steht es dem Schuldner einer in einem Rückstandsausweis ausgewiesenen Leistungsverpflichtung überdies frei, einen Feststellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vfgh Beschluss 1996/12/5 B370/95

Begründung:   I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1996, B370/95-7, hat der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland insoweit aufgehoben, als dieser die Berufung als unbegründet abweist und die Bemessungsgrundlage und die Körperschaftsteuer für das Jahr 1983 festsetzt (Spruchpunkt I); im Spruchpunkt II hat er den Bund (Bundesminister für Finanzen) für schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 05.12.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/12/5 B370/95

Begründung:   I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1996, B370/95-7, hat der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland insoweit aufgehoben, als dieser die Berufung als unbegründet abweist und die Bemessungsgrundlage und die Körperschaftsteuer für das Jahr 1983 festsetzt (Spruchpunkt I); im Spruchpunkt II hat er den Bund (Bundesminister für Finanzen) für schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 05.12.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/12/5 B370/95

Begründung:   I. 1. a) Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1996, B370/95-7, hat der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland insoweit aufgehoben, als dieser die Berufung als unbegründet abweist und die Bemessungsgrundlage und die Körperschaftsteuer für das Jahr 1983 festsetzt (Spruchpunkt I); im Spruchpunkt II hat er den Bund (Bundesminister für Finanzen) für schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 05.12.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/12/5 B370/95

Rechtssatz: Angesichts des §7 ÜG 1920 sowie der im Prinzip gleichartigen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes, einer obsiegenden Partei eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens Kosten zuzusprechen, ist §1 Z12 und Z14 EO so auszulegen, daß Kostenzusprüche des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als Exekutionstitel iSd §1 EO anzusehen sind.   Einwendungen iSd §35 EO sind dann, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Kostenersatz richten, der in einem Erkenntnis des Verfassungsger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 05.12.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/12/5 B370/95

Rechtssatz: Angesichts des §7 ÜG 1920 sowie der im Prinzip gleichartigen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes, einer obsiegenden Partei eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens Kosten zuzusprechen, ist §1 Z12 und Z14 EO so auszulegen, daß Kostenzusprüche des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als Exekutionstitel iSd §1 EO anzusehen sind.   Einwendungen iSd §35 EO sind dann, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Kostenersatz richten, der in einem Erkenntnis des Verfassungsger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 05.12.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/12/5 B370/95

Rechtssatz: Angesichts des §7 ÜG 1920 sowie der im Prinzip gleichartigen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes, einer obsiegenden Partei eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens Kosten zuzusprechen, ist §1 Z12 und Z14 EO so auszulegen, daß Kostenzusprüche des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als Exekutionstitel iSd §1 EO anzusehen sind.   Einwendungen iSd §35 EO sind dann, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Kostenersatz richten, der in einem Erkenntnis des Verfassungsger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 05.12.1996

TE Vfgh Beschluss 1995/9/25 A9/95

Begründung:   1.1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er in einem gegen ihn und eine andere Person eingeleiteten Strafverfahren beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Zuge der Hauptverhandlung vom 20. Februar 1995) freigesprochen worden sei.   Mit Beschluß vom 5. April 1995 seien über Antrag gemäß §393a StPO "die Beiträge zu den Kosten der Verteidiger mit je S 1.500,- - bestimmt" worden.   Da kein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.09.1995

TE Vfgh Beschluss 1995/9/25 A9/95

Begründung:   1.1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er in einem gegen ihn und eine andere Person eingeleiteten Strafverfahren beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Zuge der Hauptverhandlung vom 20. Februar 1995) freigesprochen worden sei.   Mit Beschluß vom 5. April 1995 seien über Antrag gemäß §393a StPO "die Beiträge zu den Kosten der Verteidiger mit je S 1.500,- - bestimmt" worden.   Da kein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.09.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/9/25 A9/95

Rechtssatz: Auch wenn es sich gemäß §393a StPO um einen Anspruch der Partei um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung handelt, besteht kein Zweifel, daß es sich hiebei um Kosten des Strafverfahrens gemäß §1 Z8 EO handelt; dem Kläger steht damit gegenüber dem Strafgericht der Anspruch auf Erlassung einer exekutionsfähigen Entscheidung dieses Strafgerichtes zu. Für eine Liquidierungsklage bleibt damit kein Raum (s. VfSlg. 13.508/1993).   Ein Anspruch auf Verzugsz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.09.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/9/25 A9/95

Rechtssatz: Auch wenn es sich gemäß §393a StPO um einen Anspruch der Partei um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung handelt, besteht kein Zweifel, daß es sich hiebei um Kosten des Strafverfahrens gemäß §1 Z8 EO handelt; dem Kläger steht damit gegenüber dem Strafgericht der Anspruch auf Erlassung einer exekutionsfähigen Entscheidung dieses Strafgerichtes zu. Für eine Liquidierungsklage bleibt damit kein Raum (s. VfSlg. 13.508/1993).   Ein Anspruch auf Verzugsz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.09.1995

TE Vfgh Beschluss 1993/9/27 A3/93

Begründung:   1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß ein gegen ihn wegen eines Finanzvergehens eingeleitetes Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluß vom 5. Februar 1993 eingestellt worden sei.   Mit Beschluß vom selben Tag sei die Auszahlung eines Kostenbeitrages von S 5.037,75 gemäß §393a StPO an den Kläger angeordnet worden.   Mit Schreiben vom 23. Februar 1993 habe de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.09.1993

TE Vfgh Beschluss 1993/9/27 A3/93

Begründung:   1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß ein gegen ihn wegen eines Finanzvergehens eingeleitetes Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluß vom 5. Februar 1993 eingestellt worden sei.   Mit Beschluß vom selben Tag sei die Auszahlung eines Kostenbeitrages von S 5.037,75 gemäß §393a StPO an den Kläger angeordnet worden.   Mit Schreiben vom 23. Februar 1993 habe de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.09.1993

RS Vfgh Beschluss 1993/9/27 A3/93

Rechtssatz: Der Beschluß eines Gerichtes, mit dem die Entlohnung eines Amtsverteidigers gemäß §395 StPO bestimmt wird, bildet einen sofort vollstreckbaren Exekutionstitel iSd §1 Z8 EO. Auch wenn es sich gemäß §393a StPO um einen Anspruch der Partei um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung handelt, besteht kein Zweifel, daß es hiebei um Kosten des Strafverfahrens gemäß §1 Z8 EO geht; dem Kläger steht damit gegenüber dem Strafgericht der Anspruch auf Erlassung e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 27.09.1993

RS Vfgh Beschluss 1993/9/27 A3/93

Rechtssatz: Der Beschluß eines Gerichtes, mit dem die Entlohnung eines Amtsverteidigers gemäß §395 StPO bestimmt wird, bildet einen sofort vollstreckbaren Exekutionstitel iSd §1 Z8 EO. Auch wenn es sich gemäß §393a StPO um einen Anspruch der Partei um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung handelt, besteht kein Zweifel, daß es hiebei um Kosten des Strafverfahrens gemäß §1 Z8 EO geht; dem Kläger steht damit gegenüber dem Strafgericht der Anspruch auf Erlassung e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 27.09.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1991/11/25 KI-1/91, B132/91

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, Schlichtungsstelle, vom 8. Juli 1988, Z MBA 9-Schli 2/86, wurde festgestellt, daß R D und H D als Bestandgeber der von A K gemieteten Wohnung in 1090 Wien, Zimmermannplatz, das gesetzlich zulässige Ausmaß des Mietzinses (§16 Abs2 MRG), der Betriebskosten (§21 MRG) und des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (§25 MRG) überschritten; zugleich wur... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/11/25 KI-1/91, B132/91

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mit Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, Schlichtungsstelle, vom 8. Juli 1988, Z MBA 9-Schli 2/86, wurde festgestellt, daß R D und H D als Bestandgeber der von A K gemieteten Wohnung in 1090 Wien, Zimmermannplatz, das gesetzlich zulässige Ausmaß des Mietzinses (§16 Abs2 MRG), der Betriebskosten (§21 MRG) und des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (§25 MRG) überschritten; zugleich wur... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/11/25 KI-1/91, B132/91

Rechtssatz: Es handelt sich um einen verneinenden Kompetenzkonflikt, der vor dem Verfassungsgerichtshof auszutragen ist, da die Unzuständigkeitserklärungen des Gerichts und der Verwaltungsbehörde hier dieselbe Sache betreffen: Vor dem Exekutionsgericht Wien und dem Magistrat der Stadt Wien wurden im wesentlichen gleiche Einwendungen (iSd §35 EO) erhoben. Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, daß der Antrag vor der Verwaltungsbehörde auf §3 Abs2 VVG gestützt ist und die "A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/11/25 KI-1/91, B132/91

Rechtssatz: Es handelt sich um einen verneinenden Kompetenzkonflikt, der vor dem Verfassungsgerichtshof auszutragen ist, da die Unzuständigkeitserklärungen des Gerichts und der Verwaltungsbehörde hier dieselbe Sache betreffen: Vor dem Exekutionsgericht Wien und dem Magistrat der Stadt Wien wurden im wesentlichen gleiche Einwendungen (iSd §35 EO) erhoben. Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, daß der Antrag vor der Verwaltungsbehörde auf §3 Abs2 VVG gestützt ist und die "A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1991

TE Vfgh Beschluss 1986/10/4 A5/85

Begründung:   I. Am 21. Juni 1982 erließ das Finanzamt Innsbruck einen Auftrag zur Sicherstellung der Einkommensteuer 1973 bis 1980 in der Höhe von 2971000 S und der Vermögenssteuer 1974 bis 1982 in der Höhe von 318000 S im beweglichen und unbeweglichen Vermögen des Klägers und veranlaßte beim BG Innsbruck die Exekution zur Sicherstellung der insgesamt 3289000 S auf eine pfandrechtlich gesicherte Kaufpreisforderung von (restlichen) 3631723,42 S des Klägers gegen F K (EZ ... II KG Se... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.10.1986

TE Vfgh Beschluss 1986/10/4 A5/85

Begründung:   I. Am 21. Juni 1982 erließ das Finanzamt Innsbruck einen Auftrag zur Sicherstellung der Einkommensteuer 1973 bis 1980 in der Höhe von 2971000 S und der Vermögenssteuer 1974 bis 1982 in der Höhe von 318000 S im beweglichen und unbeweglichen Vermögen des Klägers und veranlaßte beim BG Innsbruck die Exekution zur Sicherstellung der insgesamt 3289000 S auf eine pfandrechtlich gesicherte Kaufpreisforderung von (restlichen) 3631723,42 S des Klägers gegen F K (EZ ... II KG Se... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.10.1986

RS Vfgh Beschluss 1986/10/4 A5/85

Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen den Bund wegen Zustimmung zur Ausfolgung eines infolge eines Sicherstellungsauftrages in einem Abgabeverfahren bei Gericht erliegenden Geldbetrages; Zuständigkeit der Gerichte - keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte A 5/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.10.1986 A 5/85 Schlagworte Finanzverfahren, Exekutionsrecht, VfGH /Klagen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 04.10.1986

RS Vfgh Beschluss 1986/10/4 A5/85

Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage gegen den Bund wegen Zustimmung zur Ausfolgung eines infolge eines Sicherstellungsauftrages in einem Abgabeverfahren bei Gericht erliegenden Geldbetrages; Zuständigkeit der Gerichte - keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte A 5/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.10.1986 A 5/85 Schlagworte Finanzverfahren, Exekutionsrecht, VfGH /Klagen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 04.10.1986

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