Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

15 Dokumente

Entscheidungen 1-15 von 15

TE OGH 2007/10/23 3Ob181/07z

Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer bestimmten Marke gehörenden Geräten, Zubehör und Ersatzteilen, insbesondere Kopierer-Trommeln, -Toner und Cartridges, die nicht von den betreibenden Parteien selbst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.2007

TE OGH 2000/9/27 7Ob190/00t

Begründung:   Der Antragsteller und der Erstantragsgegner sind je zu 9/32, der Zweitantragsgegner zu 8/32 und die Mutter des Antragstellers, die Drittantragsgegnerin, zu 6/32 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG B*****. Auf dieser befindet sich ein Wohnhaus mit einem kleinen Keller sowie einem Erdgeschoß und einem Obergeschoß. Das Haus hat im Erdgeschoß zwei Eingänge, eine Waschküche, ein WC, ein Erkerzimmer, eine Küche, ein sogenanntes "Steinzimmer" (nicht verputzt) und ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2000

TE OGH 1993/4/22 8Ob5/93

Begründung:   Mit Beschluß vom 17.11.1992 (ON 43) bestätigte das Konkursgericht den zwischen dem Gemeinschuldner und seinen Gläubigern abgeschlossenen Zwangsausgleich und führte zur
Begründung: aus, die in § 147 Abs 1 KO geforderten Mehrheiten lägen vor und ein Grund für die Versagung der Bestätigung sei nicht hervorgekommen; auch eine Unmöglichkeit der Erfüllung sei nicht gegeben, da von dritter Seite ein Betrag von S 400.000,-- zur Verfügung gestellt worden sei und durch die Weit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1993

RS OGH 1980/6/25 3Ob52/80

Rechtssatz: Enthält ein Teilurteil nur den Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und wird der Ausspruch über die Gegenforderung der Endentscheidung vorbehalten, so ist ein derartiges Urteil kein Leistungsurteil und daher materiell nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1980

RS OGH 1980/6/25 3Ob52/80, 2Ob568/80, 3Ob45/85

Rechtssatz: Nur Leistungsurteile können die Grundlage einer Exekution bilden; die materielle Vollstreckbarkeit eines Urteiles ist also davon abhängig, daß es einen an den Verpflichteten ergangenen Befehl oder eine übernommene Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unterlassen, enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 2 Ob 568/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1980

RS OGH 1980/6/25 3Ob52/80, 3Ob45/85

Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung nicht mit bestimmten Worten ausgedrückt werden muß, so genügt doch die bloße Feststellung des Bestehens einer Forderung oder eines Anspruches nicht, um diesen auch exekutiv durchsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 3 Ob 45/85 Entscheidungstext OGH 24.07.1985 3 Ob 45/85 Auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1980

RS OGH 1980/6/25 3Ob52/80

Rechtssatz: Enthält ein Teilurteil nur den Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und wird der Ausspruch über die Gegenforderung der Endentscheidung vorbehalten, so ist ein derartiges Urteil kein Leistungsurteil und daher materiell nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1980

RS OGH 1980/6/25 3Ob52/80, 2Ob568/80, 3Ob45/85

Rechtssatz: Nur Leistungsurteile können die Grundlage einer Exekution bilden; die materielle Vollstreckbarkeit eines Urteiles ist also davon abhängig, daß es einen an den Verpflichteten ergangenen Befehl oder eine übernommene Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unterlassen, enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 2 Ob 568/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1980

RS OGH 1980/6/25 3Ob52/80, 3Ob45/85

Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung nicht mit bestimmten Worten ausgedrückt werden muß, so genügt doch die bloße Feststellung des Bestehens einer Forderung oder eines Anspruches nicht, um diesen auch exekutiv durchsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 3 Ob 45/85 Entscheidungstext OGH 24.07.1985 3 Ob 45/85 Auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1980

RS OGH 1977/3/15 3Ob20/77

Rechtssatz: Der auf dem Rückstandsausweis angebrachte Vermerk " stellt eine zwar nicht präzise, weil dem Wortlaut des § 3 Abs 2 VVG nicht entsprechende, aber nach seinem Inhalt eindeutige "Vollstreckbarkeitsklausel" dar. Die Aufhebung dieser Klausel muß der Verpflichtete im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit (unrichtigkeit) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erwirken. Entscheidungstexte 3 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.03.1977

RS OGH 1977/3/15 3Ob20/77, 3Ob72/81, 2Ob173/12y

Rechtssatz: Die Wegegenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und kann die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar bei Gericht beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 20/77 EvBl 1977/268 S 665 3 Ob 72/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 3 Ob 72/81 Beisatz: Wasserrechtsgenossenschaft (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.03.1977

RS OGH 1977/3/15 3Ob20/77

Rechtssatz: Der auf dem Rückstandsausweis angebrachte Vermerk " stellt eine zwar nicht präzise, weil dem Wortlaut des § 3 Abs 2 VVG nicht entsprechende, aber nach seinem Inhalt eindeutige "Vollstreckbarkeitsklausel" dar. Die Aufhebung dieser Klausel muß der Verpflichtete im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit (unrichtigkeit) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erwirken. Entscheidungstexte 3 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.03.1977

RS OGH 1977/3/15 3Ob20/77, 3Ob72/81, 2Ob173/12y

Rechtssatz: Die Wegegenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und kann die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar bei Gericht beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 20/77 EvBl 1977/268 S 665 3 Ob 72/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 3 Ob 72/81 Beisatz: Wasserrechtsgenossenschaft (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.03.1977

RS OGH 1972/7/5 1Ob115/72, 1Ob657/78

Rechtssatz: Auch ein rechtsgestaltender Ausspruch des Gerichtes kann mit einem Vollstreckungsbefehl verbunden werden, wenn auf Grund der neugestalteten Rechtslage ein Teil der Miteigentümer Leistungen zu erbringen hat (so schon MietSlg 6935, 16043). Entscheidungstexte 1 Ob 115/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 115/72 MietSlg 24067 1 Ob 657/78 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.07.1972

RS OGH 1972/7/5 1Ob115/72, 1Ob657/78

Rechtssatz: Auch ein rechtsgestaltender Ausspruch des Gerichtes kann mit einem Vollstreckungsbefehl verbunden werden, wenn auf Grund der neugestalteten Rechtslage ein Teil der Miteigentümer Leistungen zu erbringen hat (so schon MietSlg 6935, 16043). Entscheidungstexte 1 Ob 115/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 115/72 MietSlg 24067 1 Ob 657/78 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.07.1972

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