Begründung: Mit Beschluß vom 17.11.1992 (ON 43) bestätigte das Konkursgericht den zwischen dem Gemeinschuldner und seinen Gläubigern abgeschlossenen Zwangsausgleich und führte zur
Begründung: aus, die in § 147 Abs 1 KO geforderten Mehrheiten lägen vor und ein Grund für die Versagung der Bestätigung sei nicht hervorgekommen; auch eine Unmöglichkeit der Erfüllung sei nicht gegeben, da von dritter Seite ein Betrag von S 400.000,-- zur Verfügung gestellt worden sei und durch die Weit... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §391 Abs3 IIAEO §7 Aa
Rechtssatz: Enthält ein Teilurteil nur den Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und wird der Ausspruch über die Gegenforderung der Endentscheidung vorbehalten, so ist ein derartiges Urteil kein Leistungsurteil und daher materiell nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §7 Abs1 Aa
Rechtssatz: Nur Leistungsurteile können die Grundlage einer Exekution bilden; die materielle Vollstreckbarkeit eines Urteiles ist also davon abhängig, daß es einen an den Verpflichteten ergangenen Befehl oder eine übernommene Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unterlassen, enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §7 Aa
Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung nicht mit bestimmten Worten ausgedrückt werden muß, so genügt doch die bloße Feststellung des Bestehens einer Forderung oder eines Anspruches nicht, um diesen auch exekutiv durchsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §391 Abs3 IIAEO §7 Aa
Rechtssatz: Enthält ein Teilurteil nur den Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung und wird der Ausspruch über die Gegenforderung der Endentscheidung vorbehalten, so ist ein derartiges Urteil kein Leistungsurteil und daher materiell nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §7 Abs1 Aa
Rechtssatz: Nur Leistungsurteile können die Grundlage einer Exekution bilden; die materielle Vollstreckbarkeit eines Urteiles ist also davon abhängig, daß es einen an den Verpflichteten ergangenen Befehl oder eine übernommene Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unterlassen, enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §7 Aa
Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung nicht mit bestimmten Worten ausgedrückt werden muß, so genügt doch die bloße Feststellung des Bestehens einer Forderung oder eines Anspruches nicht, um diesen auch exekutiv durchsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 52/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z13 IILEO §7 Abs4 FVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Der auf dem Rückstandsausweis angebrachte Vermerk " stellt eine zwar nicht präzise, weil dem Wortlaut des § 3 Abs 2 VVG nicht entsprechende, aber nach seinem Inhalt eindeutige "Vollstreckbarkeitsklausel" dar. Die Aufhebung dieser Klausel muß der Verpflichtete im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit (unrichtigkeit) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erwirken. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z13 IEEO §1 Abs1 Z13 IILstmk LStVG 1964 §45 Abs5VVG §3 Abs3
Rechtssatz: Die Wegegenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und kann die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar bei Gericht beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 20/77 EvBl 1977/268 S 665 3 Ob 72/81 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z13 IILEO §7 Abs4 FVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Der auf dem Rückstandsausweis angebrachte Vermerk " stellt eine zwar nicht präzise, weil dem Wortlaut des § 3 Abs 2 VVG nicht entsprechende, aber nach seinem Inhalt eindeutige "Vollstreckbarkeitsklausel" dar. Die Aufhebung dieser Klausel muß der Verpflichtete im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit (unrichtigkeit) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erwirken. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z13 IEEO §1 Abs1 Z13 IILstmk LStVG 1964 §45 Abs5VVG §3 Abs3
Rechtssatz: Die Wegegenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und kann die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar bei Gericht beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 20/77 EvBl 1977/268 S 665 3 Ob 72/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 FABGB §839 BAußStrG §2 Abs2 Z5 F2EO §1 Abs1 Z6 IBEO §1 Abs1 Z6 IIF
Rechtssatz: Auch ein rechtsgestaltender Ausspruch des Gerichtes kann mit einem Vollstreckungsbefehl verbunden werden, wenn auf Grund der neugestalteten Rechtslage ein Teil der Miteigentümer Leistungen zu erbringen hat (so schon MietSlg 6935, 16043). Entscheidungstexte 1 Ob 115/72 Entscheidungstext OGH 05.... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 FABGB §839 BAußStrG §2 Abs2 Z5 F2EO §1 Abs1 Z6 IBEO §1 Abs1 Z6 IIF
Rechtssatz: Auch ein rechtsgestaltender Ausspruch des Gerichtes kann mit einem Vollstreckungsbefehl verbunden werden, wenn auf Grund der neugestalteten Rechtslage ein Teil der Miteigentümer Leistungen zu erbringen hat (so schon MietSlg 6935, 16043). Entscheidungstexte 1 Ob 115/72 Entscheidungstext OGH 05.... mehr lesen...
