Norm: EG Amsterdam Art234EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 Art3 Abs2MSchG §34 Abs1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art51 Abs1 litbVerordnung (EG) Nr 207/2009 des Rates 32009R0207 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) Art52 Abs1
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 51 Abs 1 lit b der... mehr lesen...
Norm: EO §378 CMSchG §34 Abs1MSchG §56 Abs1
Rechtssatz: Der von der Gegnerin der gefährdeten Partei erhobene Vorwurf sittenwidrigen (bösgläubigen) Markenrechtserwerbs im Sinn des § 34 MSchG ist auch im Sicherungsverfahren zu prüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 89/06a Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 89/06a 17 Ob 1/08h Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2MSchG §34 Abs1UWG §1 D2d
Rechtssatz: Nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen kann sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) sein. Entscheidungstexte 4 Ob 89/06a Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 89/06a 4 Ob 125/06w Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 12... mehr lesen...
Norm: MSchG §31 Abs1MSchG §34 Abs1UWG §1 D2dVerordnung (EG) Nr 207/2009 des Rates 32009R0207 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) Art52 Abs1
Rechtssatz: Bösgläubiger Markenrechtserwerb im Sinn des § 34 MSchG setzt die Absicht des Anmelders voraus, mit der Registrierung eines von einem Dritten bereits benutzten Zeichens als Marke eine Waffe in die Hand zu bekommen, um ein von einem Mitbewerber aufgebautes System zu stören. Diese Absicht muss nic... mehr lesen...
Norm: MSchG §34 Abs1UWG §1 D2d
Rechtssatz: Der Begriff „Bösgläubigkeit" deutet zwar auf das Erfordernis subjektiver Vorwerfbarkeit; diese kann aber bei der Verletzung von Loyalitätspflichten zumindest bis zum Beweis (zur Bescheinigung) des Gegenteils unterstellt werden. § 34 MSchG ist somit nicht auf den absichtlichen Behinderungswettbewerb ieS beschränkt, sondern erfasst auch die Anmeldung unter Verletzung von Loyalitätspflichten. ... mehr lesen...
Norm: MSchG §30aMSchG §31 Abs1MSchG §34 Abs1UWG §1 C2UWG §1 D2d
Rechtssatz: Sittenwidrig und damit gleichzeitig gesetzwidrig ist der Markenerwerb nicht nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a MSchG gegeben sind; der Markenerwerb kann auch dann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn damit der Zweck verfolgt wird, einen Mitbewerber in sittenwidriger Weise zu behindern. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
