Norm: MSchG §28
Rechtssatz: zur Übertragung einer Marke Entscheidungstexte 33 R 24/20x Entscheidungstext OLG Wien 25.05.2020 33 R 24/20x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2020:RW0000970 Im RIS seit 17.08.2020 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2020 mehr lesen...
Norm: MSchG §28StPO §143
Rechtssatz: Die im § 28 MSchG vorgesehene Beschlagnahme ist eine Beschlagnahme im Sinne des § 143 StPO. Der Rechtszug gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters, womit die Beschlagnahme bewilligt wird, geht an die Ratskammer. Gegen die Entscheidung der Ratskammer gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Entscheidungstexte 4 Os 155/31 Entscheidungstext OGH 15.04.... mehr lesen...
