RS OGH 2024/6/18 33R24/20x; 33R179/23w; 33R180/23t; 33R52/24w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 33 R 24/20x
  Entscheidungstext OLG Wien 25.05.2020 33 R 24/20x
• 33 R 179/23w
  Entscheidungstext OLG Wien 31.01.2024 33 R 179/23w
  Anm: Da im Verfahren vor der Rechtsabteilung allein auf Grund der zu prüfenden Urkunden zu entscheiden ist, können allfällige Willensmängel der Parteien nicht geprüft werden. Die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche (wozu auch die Anfechtung von Verträgen wegen Willensmängeln zählt) obliegt den Zivilgerichten.
  Veröff ecolex 2024/449, 781 (Irsa-Klingspiegl)
• 33 R 180/23t
  Entscheidungstext OLG Wien 11.06.2024 33 R 180/23t
  Anm: Im Fall einer „übereinstimmenden Erklärung“ nach § 28 Abs 2 dritter Satz MSchG ist keine Beglaubigung der Unterschrift des das Recht Übertragenden erforderlich.
• 33 R 52/24w
  Entscheidungstext OLG Wien 18.06.2024 33 R 52/24w
  Anm: Zur Rekurslegitimation im Verfahren zur Übertragung einer Marke.

European Case Law Identifier (ECLI)