Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (1995) wurde sie an der österreichischen Botschaft in Moskau (in der Folge kurz: Botschaft) verwendet. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0062, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Hin... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §21 Abs5 idF 1992/314;MSchG 1979 §14 idF 1995/434;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, VwSlg 15240 A/1999 (Folgeerkenntnisse: vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/12/0245, und vom 9. April 2002, Zl. 2001/06/0168) dargelegt, ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 festgestellt, "daß die per 1.9.1997 von der (Zweitmitbeteiligten) als Physiotherapeutin zur Pflichtversicherung angemeldete (Erstmitbeteiligte) ab 1.9.1997 nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Die von der (Zweitmitbeteiligten) per 1.9.1997 vorgenommene Anmeldung der (Erstmitbeteiligten) zur Pflichtversicherung wird daher abgelehnt." In der Begründung: gab die beschwe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AngG §8 Abs4;MSchG 1979 §14;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Besteht kein Anspruch auf Wochengeld während der Schutzfristen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 MSchG, dann besteht - ungeachtet § 14 MSchG - ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 8 Abs. 4 AngG für die Dauer von sechs Wochen ab der Niederkunft (Hinweis OGH 13.4.1988, 9 O... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;GehG 1956 §21 Abs5 idF 1992/314;MSchG 1979 §14 idF 1995/434;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 21 Abs 5 GehG erscheint auch nicht deshalb rechtswidrig in Bezug auf höherrangige Rechtsnormen, weil darin nicht eine weitere Ausnahme für den hier gegenständlichen Fall - Dienstverhinderung auf Gr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Patentamt. Am 21. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50b BDG 1979 die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf die Hälfte, um ihre am 13. Juni 1988 geborene Tochter nach Ablauf des gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in Anspruch genommenen Karenzurlaubes betreuen zu können. Mit Bescheid vom 6. Juni 19... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §162;BDG 1979 §50b;BKUVG §79;GehG 1956 §13 Abs10;GehG 1956 §15 Abs5;MSchG 1979 §14;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 14 MSchG und § 162 ASVG kann wohl der gesetzgeberische Grundgedanke ersehen werden, eine Dienstnehmer... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: InvEG 1969 §4;MSchG 1979 §14;MSchG 1979 §3;
Rechtssatz: Bedienstete im Wochengeldbezug sind iSd § 4 Abs 1 InvEG nicht gegen Entgelt beschäftigt; sie sind daher bei der Ermittlung der Pflichtzahl der zu beschäftigenden begünstigten Invaliden bzw. in weiterer Folge bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe nicht zu berücksichtigen. Das Wochengeld kann nic... mehr lesen...
