Norm: HGB §49MSchG §11
Rechtssatz: Es ist mit einer Weiterführung des Betriebes eines Handelsgewerbes durchaus vereinbar, daß ein zu diesem Handelsgewerbe gehörendes Markenrecht (ohne Unternehmen) durch den Prokuristen veräußert wird. Die Vertretungsmacht des Prokuristen hängt nicht davon ab, ob dieses Markenrecht in concreto für den Betrieb unersetzlich ist. So wie bei der Veräußerung von irgendwelchen anderen Wirtschaftsgütern kann diese Frag... mehr lesen...
Norm: MSchG §11
Rechtssatz: Eine Schutzrechtsübertragung auch ohne Unternehmensübertragung vor der MSchGNov 1977 (01.08.1977) wurde durch diese saniert. Entscheidungstexte 4 Ob 383/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 383/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0066613 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: MSchG §11
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit der die Benützung einer (nicht registrierten) Marke gestattet und die ausdrückliche Zustimmung erteilt wird, daß diese Marke im Markenregister für den Vertragsgegner eingetragen werden könne, ist im Hinblick darauf, daß die Einräumung dieser Rechte nicht befristet wurde und die vorgesehene Markenregistrierung (im Rahmen der dadurch geschützten Warenklassen) ein Ausschließlichkeitsrecht verschaf... mehr lesen...
Norm: MSchG §11
Rechtssatz: Eine Unterlizenz (Sublizenz) bedarf wohl nach herrschender Ansicht der Zustimmung des Markeninhabers, eine solche liegt aber bei einem Eigentumswechsel am gesamten Unternehmen nicht vor. Entscheidungstexte 4 Ob 383/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 383/84 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §11
Rechtssatz: Möglichkeit der Umdeutung des rechtsunwirksamen Vertrages über die "Leerübertragung" einer Marke in einen Vertrag über eine ausschließliche Markenlizenz. Entscheidungstexte 4 Ob 321/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 321/83 Veröff: ÖBl 1984,90 = GRURInt 1985,129 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §11
Rechtssatz: Die Marke kann nicht nur auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern auch auf ein bestimmtes Produkt und dessen Beschaffenheit hinweisen, dessen Herkunft der Verbraucher keine Bedeutung beimißt. Entscheidungstexte 4 Ob 386/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 386/77 Veröff: ÖBl 1978,26 European Case... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §11
Rechtssatz: Für die Beurteilung als Unternehmer als Subjekt des Markenrechtes spielen Art und Umfang des Betriebes ebensowenig eine Rolle, wie die Frage, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen gegeben waren. ("k die Küche"). Entscheidungstexte 4 Ob 326/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 326/75 European C... mehr lesen...
Norm: MSchG 1970 §9MSchG 1970 §11MSchG 1970 §33MSchG 1970 §62
Rechtssatz: Subjekt des Markenrechtes kann - abgesehen vom Sonderfalls der Verbandsmarke - nur der Inhaber eines Unternehmens sein ("k die Küche"). Entscheidungstexte 4 Ob 326/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 326/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: MSchG §11UWG §9 F3ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei hat den Gegenbeweis zu erbringen, daß der gefährdeten Partei die für die Markeneintragung erforderliche Unternehmereigenschaft fehlt ("k die Küche"). Entscheidungstexte 4 Ob 326/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 326/75 European Ca... mehr lesen...
Norm: MSchG §5MSchG §11MSchG §11aMSchG §23MSchG §25
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 5, 11, 11 a, 23, 25 MSchG. Entscheidungstexte 4 Os 249/30 Entscheidungstext OGH 04.11.1930 4 Os 249/30 Veröff: SSt X/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0066511 Dokumentnummer JJR_19301104_OGH... mehr lesen...
