RS OGH 1985/4/23 4Ob319/85 (4Ob320/85)

1. MSchG § 11 heute
2. MSchG § 11 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004
3. MSchG § 11 gültig von 08.08.2001 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2001
4. MSchG § 11 gültig von 01.01.2000 bis 07.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1999
5. MSchG § 11 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 434/1995
6. MSchG § 11 gültig von 01.01.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Es ist mit einer Weiterführung des Betriebes eines Handelsgewerbes durchaus vereinbar, daß ein zu diesem Handelsgewerbe gehörendes Markenrecht (ohne Unternehmen) durch den Prokuristen veräußert wird. Die Vertretungsmacht des Prokuristen hängt nicht davon ab, ob dieses Markenrecht in concreto für den Betrieb unersetzlich ist. So wie bei der Veräußerung von irgendwelchen anderen Wirtschaftsgütern kann diese Frage schon im Interesse der Verkehrssicherheit für den Umfang der Prokura nicht von Bedeutung sein.