Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 MSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 1995/7/11 4Ob59/95

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der zu Nr. ***** des Österreichischen Patentamtes ua für die Klasse 25 (Bekleidungsstücke) eingetragenen Wort-Bild-Marke "The New Yorker". Diese Marke war am 2.Juli 1991 angemeldet worden; Beginn der Schutzdauer ist der 1.April 1992. Diese Wort-Bild-Marke ist in rot-schwarz gehalten und weist einen charakteristischen Schriftzug auf. Die Marke wurde Anfang 1989 für Unterwäsche entwickelt. Die wichtigsten damit bezeichneten Warengruppen der K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1995

RS OGH 1995/7/11 4Ob59/95

Norm: MSchG §1 Abs2MSchG §4 Abs2UWG §9 Abs3 C2UWG §9 Abs3 F3
Rechtssatz: Primär ist das Bestehen der Verkehrsgeltung durch Kammergutachten oder Sachverständigenbeweis, allenfalls auch durch demoskopische Gutachten, nachzuweisen. Eine Kundenliste oder gar eine eidesstattliche Erklärung der klagenden Partei selbst kann dazu nicht ausreichen. Entscheidungstexte 4 Ob 59/95 Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1995

TE OGH 1987/3/10 4Ob315/87

Begründung: Beide Parteien vertreiben auf dem österreichischen Markt Geschirrspülmittel, die klagende Partei "Palmolive" und die beklagte Partei "Sunlicht". Seit 1984 vertreibt die klagende Partei ihr Geschirrspülmittel "Palmolive" in grünen Flaschen, die mit einem besonderen Verschluß (sogenannter "Komfortverschluß" laut Beilage A) ausgestattet sind. Für diesen Verschluß hat die Muttergesellschaft der klagenden Partei, die C***-P*** C***, New-York, 300 Park Avenue, bei der Kammer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1987

RS OGH 1975/4/23 OM5/74

Norm: MSchG §1 Abs2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Wer im Löschungsverfahren nach § 33 MSchG die Verkehrsgeltung einer eingetragenen Marke bestreitet, muß beweisen, daß im Prioritätszeitpunkt keine solche Verkehrsgeltung bestanden hat. Dem belangten Markeninhaber bleibt die Möglichkeit gewahrt, einen entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen. Veröff: ÖBl 1981,40 (mit Anmerkung von Barger) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1975

RS OGH 1970/6/29 Om2/69

Norm: MSchG §1 Abs2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Für die Bejahung der Verkehrsgeltung genügt es, daß die beteiligten Verkehrskreise, wenn sie das betreffende Zeichen (hier: die bloße Farbkombination) sehen, an Waren der Markenwerberin denken. Wird Markenschutz für eine Farbkombination im Zusammenhang mit Lebensmitteln beansprucht, so kommt es bei der Feststellung der Verkehrsauffassung vor allem auf die Konsumenten an. Bei der Erforschung der Auffa... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.1970

RS OGH 1966/4/5 4Ob315/66

Norm: MSchG §1 Abs2UWG §9 C1
Rechtssatz: Schutz einer an sich nicht unterscheidungskräftigen geometrischen Figur im Falle ihrer Verkehrsgeltung ("Melitta" - Kaffeefilter). Entscheidungstexte 4 Ob 315/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 4 Ob 315/66 Veröff: ÖBl 1966,82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1966

RS OGH 1953/12/23 M4/43 - GZ vom OGH vergeben

Norm: MSchG 1953 §1 Abs2MSchG 1953 §3 Abs2MSchG 1953 §22c
Rechtssatz: PGH 23.12.1953, M 4/5-1953 Wer die Löschung einer unter Nachweis der Verkehrsgeltung eingetragenen Marke begehrt, muß den seinerzeitigen Nichtbestand der Verkehrsgeltung nachweisen. Veröff: ÖBl 1954,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1953:RS0105300 Dokumentnummer JJR_19531223_PGH0002_00000M00004_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.12.1953

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