RS OGH 1970/6/29 Om2/69

1. MSchG § 1 heute
2. MSchG § 1 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2015
3. MSchG § 1 gültig von 23.06.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004
4. MSchG § 1 gültig von 01.07.1995 bis 22.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 434/1995
5. MSchG § 1 gültig von 20.09.1980 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1980

1. MSchG § 4 heute
2. MSchG § 4 gültig ab 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 212/2021
3. MSchG § 4 gültig von 01.08.2017 bis 30.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017
4. MSchG § 4 gültig von 01.06.2015 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2015
5. MSchG § 4 gültig von 16.11.2004 bis 31.05.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2004
6. MSchG § 4 gültig von 01.08.2001 bis 15.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
7. MSchG § 4 gültig von 01.07.1995 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 434/1995
8. MSchG § 4 gültig von 01.01.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Für die Bejahung der Verkehrsgeltung genügt es, daß die beteiligten Verkehrskreise, wenn sie das betreffende Zeichen (hier: die bloße Farbkombination) sehen, an Waren der Markenwerberin denken. Wird Markenschutz für eine Farbkombination im Zusammenhang mit Lebensmitteln beansprucht, so kommt es bei der Feststellung der Verkehrsauffassung vor allem auf die Konsumenten an. Bei der Erforschung der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise ist zuerst zu fragen, ob das betreffende Zeichen auf die Herkunft von Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinweist, und erst nach Bejahung dieser Frage im Einzelfall, um welche Waren und welches Unternehmen es sich handelt. Ein BWK-Gutachten kann durchaus geeignet sein, zur Lösung der Frage der Verkehrsgeltung beizutragen. Bei einer Farbkombination ist Verkehrsgeltung nur anzunehmen, wenn bloß ein unbeträchtlicher Teil der beteiligten Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren aus dem Unternehmen der Markenwerberin erblickt. Bei der Verkehrsgeltung einer Marke der ausländischen Muttergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft ist zu bedenken, daß es dem österreichischen Konsumenten in der Regel gleichgültig sein wird, ob das Erzeugnis im Ausland oder in Österreich hergestellt wurde, sofern es sich tatsächlich um das betreffende Markenerzeugnis handelt.

Veröff: ÖBl 1972,119