Norm: AngG §34IESG §6IESG §7 Abs1
Rechtssatz: Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG). Entscheidungstexte 8 ObA 149/01x Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 149/01x 9 ObA 53/02p Entscheidungstext OGH 08.05.2002 9 ObA 53/02p Beisatz: D... mehr lesen...
Norm: IESG §6
Rechtssatz: Aus dem demonstrativ angeführten Fall "wenn dem Arbeitnehmer billigerweise die Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zugemutet werden konnte" ist zu erschließen, daß dann, wenn die Einhaltung der Frist billigerweise (dh bei Anlegung eines nicht allzu strengen Maßstabes an die Sorgfalt des Arbeitnehmer) zumutbar war, berücksichtigungswürdige
Gründe: nicht vorliegen. Die Nachsicht der Rechtsfolgen ist d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei Roland Herwig R***, Inhaber des Restaurants S*** F*** in Hinterglemm, als Serviererin beschäftigt. Über das Vermögen ihres Arbeitgebers wurde am 22. April 1987 der Konkurs eröffnet. Am 25. September 1987 - also nach Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG - beantragte die Klägerin Insolvenz-Ausfallgeld. Das A*** S*** (nunmehr: beklagte Partei) lehnte den Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld nach Anhörung des Vermittlungsausschusses (§ 44 a ... mehr lesen...
Norm: IESG §6
Rechtssatz: Aus den Materialien zur IESG-Nov BGBl 1980/580 (446 BlgNr 15 GP 6) geht hervor, daß es sich bei der Ausschlußfrist des § 6 Abs 1 IESG (schon vor der IESG-Nov 1986/395) um eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist und nicht um eine verfahrensrechtliche Frist gehandelt hat. Da die Versäumung einer materiell-rechtlichen Frist an sich nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden kann, bedurfte es nach de... mehr lesen...
Norm: IESG §6ASGG §67
Rechtssatz: Wird der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld von der Verwaltungsbehörde wegen Fehlens der Voraussetzungen im Sinne des § 6 Abs 1 IESG abgelehnt, wird damit ebenso wie bei Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen des § 1 IESG, über den Anspruch selbst eine Sachentscheidung gefällt. Mit dem Ausspruch, daß der Anspruchswerber die Antragsfrist versäumt hat und berücksichtigungswürdige
Gründe: dafür, ihm die Rechtsfolgen d... mehr lesen...
Norm: IESG §6
Rechtssatz: Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG idF der Nov 1986 handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist; die Einhaltung der Frist oder das Vorliegen der berücksichtigungswürdigen
Gründe: , die die Nachsicht der Rechtsfolgen der Fristversäumung rechtfertigen, gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen. Entscheidungstexte 9 ObS 11/88 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
