Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §4IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsverhältnis erst nach Aufhebung des Sanierungsverfahrens über den Arbeitgeber einvernehmlich beendet wird, sind die offenen Entgeltansprüche nicht mehr durch die Ausfallshaftung nach § 3a IESG gesichert und unterliegen nicht der Antragsfrist nach § 6 Abs 1 IESG, auch wenn die Entgeltansprüche teilweise noch als unbeglichene Masseforderungen in die Zeit der Insolvenz zurückreic... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die ab 9. 9. 1996 beschäftigte Klägerin hat nach dem auf dieses Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangenden Kollektivvertrag für Arbeiter des Hotel- und Gastgewerbes nach 10 Jahren, also mit der Lohnzahlung für Oktober 2006, den Anspruch auf Jubiläumsgeld in Höhe von 781,82 EUR netto erworben. Diesen Anspruch hat die Klägerin weder außergerichtlich noch gerichtlich gegen ihre Arbeitgeberin geltend gemacht. Über deren Vermögen wurde mit Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1989 bis 14. 2. 2009 bei der Gemeinschuldnerin bzw deren Rechtsvorgängerin als Angestellter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Handelsangestellte Anwendung. Nach Art XIV leg cit wird dem Angestellten für langjährige Dienste nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von 20 Jahren mindestens ein Brutto-Monatsgehalt als einmalige Anerkennungszahlung gewährt. Dieser Anspruch des Klägers wurde am 31. 1. 2... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Die in diesen Bestimmungen zum Ausdruck gebrachte „Austrittsobliegenheit" des Arbeitnehmers ist mit der Zielsetzung der Richtlinie 80/987 vereinbar. Entscheidungstexte 8 ObS 7/05w Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObS 7/05w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3
Rechtssatz: Die in diesen Bestimmungen zum Ausdruck gebrachte „Austrittsobliegenheit" des Arbeitnehmers ist mit der Zielsetzung der Richtlinie 80/987 vereinbar. Entscheidungstexte 8 ObS 7/05w Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObS 7/05w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3EWG-RL 80/987/EWG-Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG-Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4
Rechtssatz: § 3a Abs 2 Z 5 und § 3a Abs 3 IESG verstoßen nicht gegen die Zielsetzung der Richtlinie 80/987/EWG. Entscheidungstexte 8 ObS 17/04i Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 17/04i Europe... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3EWG-RL 80/987/EWG-Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG-Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4
Rechtssatz: § 3a Abs 2 Z 5 und § 3a Abs 3 IESG verstoßen nicht gegen die Zielsetzung der Richtlinie 80/987/EWG. Entscheidungstexte 8 ObS 17/04i Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 17/04i Europe... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5
Rechtssatz: Die "Austrittspflicht" des Arbeitnehmers verfolgt den Zweck, dass die Fortführung des Unternehmens trotz weiterer Zahlungsschwierigkeiten und die daraus resultierende Pflicht zur Begleichung der laufenden Arbeitnehmeransprüche nicht mehr zu Lasten des Fonds gehen soll. Das wesentliche Risiko liegt darin, dass der Arbeitnehmer von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses absieht, obwohl das laufende Entgelt ni... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5
Rechtssatz: Die "Austrittspflicht" des Arbeitnehmers verfolgt den Zweck, dass die Fortführung des Unternehmens trotz weiterer Zahlungsschwierigkeiten und die daraus resultierende Pflicht zur Begleichung der laufenden Arbeitnehmeransprüche nicht mehr zu Lasten des Fonds gehen soll. Das wesentliche Risiko liegt darin, dass der Arbeitnehmer von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses absieht, obwohl das laufende Entgelt ni... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2IESG §3bKO §25
Rechtssatz: Mit diesen Bestimmungen sollte offensichtlich vom Gesetzgeber das Wechselspiel zwischen Entgeltsicherung und der Entscheidung über die Unternehmensfortführung dahin gelöst werden, dass einerseits die Unternehmensfortführung nicht behindert wird, andererseits aber auch das Risiko einer erfolglosen Unternehmensfortführung nicht auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds überwälzt werden soll (so schon 8 ObS ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5
Rechtssatz: Unter "Lösung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen" im Sinne des § 3a Abs 2 Z 5 IESG fällt auch eine Kündigung durch den Masseverwalter. Zur Wahrung des Ausfallgeldes ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer zudem noch aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austritt. Entscheidungstexte 8 ObS 316/01f Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 O... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5
Rechtssatz: Unter "Lösung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen" im Sinne des § 3a Abs 2 Z 5 IESG fällt auch eine Kündigung durch den Masseverwalter. Zur Wahrung des Ausfallgeldes ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer zudem noch aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austritt. Entscheidungstexte 8 ObS 316/01f Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 O... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs4
Rechtssatz: Unter "laufendem Entgelt" iS des § 3a IESG ist auch der durch die Arbeitsleistung laufend entstehende Anspruch auf Aufwandersatz zu verstehen, sodass die in § 3a Abs 2 Z 5 und Abs 4 normierte Ausfallhaftung auch für derartige Arbeitnehmeransprüche besteht (hier: Reisekosten). Entscheidungstexte 8 ObS 293/00x Entscheidungstext OGH 15.02... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs4
Rechtssatz: Unter "laufendem Entgelt" iS des § 3a IESG ist auch der durch die Arbeitsleistung laufend entstehende Anspruch auf Aufwandersatz zu verstehen, sodass die in § 3a Abs 2 Z 5 und Abs 4 normierte Ausfallhaftung auch für derartige Arbeitnehmeransprüche besteht (hier: Reisekosten). Entscheidungstexte 8 ObS 293/00x Entscheidungstext OGH 15.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, der Beklagte sei ihm für jeden Schaden ersatzpflichtig, der ihm daraus erwachse, daß der Beklagte ihn von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der K*** Transport- und Handelsgesellschaft mbH mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15. April 1986 und seiner Bestellung zum Masseverwalter nicht so rechtzeitig informiert habe, daß der Kläger von seinem Austrittsrecht gemäß § 25 KO rechtzeitig Gebrauch hätte ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3KO §75KO §81
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Masseverwalters, die Dienstnehmer des Gemeinschuldners von der Konkurseröffnung zu verständigen, ist nach der Konkursordnung nicht gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 522/88 Veröff: SZ 61/128 = RZ 1988/53 S 223 = RdW 1988,394 ... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3KO §75KO §81
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Masseverwalters, die Dienstnehmer des Gemeinschuldners von der Konkurseröffnung zu verständigen, ist nach der Konkursordnung nicht gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 522/88 Veröff: SZ 61/128 = RZ 1988/53 S 223 = RdW 1988,394 ... mehr lesen...
