Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1992 bis 18. 4. 2007 bei der Gemeinschuldnerin K***** Inc beschäftigt, die mit Metall- und Börsenhandel befasst war. Er wurde von seiner Dienstgeberin nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Die von ihm erbrachten Leistungen wurden auf Honorarbasis abgerechnet, wobei vom Kläger jeweils Honorarnoten ausgestellt wurden. Vom 1. 1. 1998 bis 31. 1. 2007 war er nach dem GSVG versichert. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht abgeschlosse... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIESG §1IESG §3a
Rechtssatz: Wird durch die ungewöhnliche Vertragsgestaltung zu einem Arbeitsverhältnis zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds eine Ausbeutungssituation geschaffen und diese Situation vom Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise (hier rund 15 Jahre) bewusst in Kauf genommen, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei Unterbleiben solcher Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: IESG §3a
Rechtssatz: Die Austrittsobliegenheit des § 3a Abs 2 Z 5 bzw § 3a Abs 3 IESG lassen eine Nachfristsetzung seitens des Arbeitnehmers zu. Der Austritt ist jedenfalls dann noch rechtzeitig, wenn er vor Fälligkeit des nächsten laufenden Entgelts erklärt wird. Wird während dieser Frist der Anschlusskonkurs eröffnet, kann dem Arbeitnehmer eine Verletzung der Austrittsobliegenheit nicht vorgeworfen werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: IESG §3a
Rechtssatz: Wurde eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit reduziert und eine „Vollzeitphase" mit weiterhin 40 Stunden und danach eine „Freizeitphase" vereinbart wurde, so hat der Arbeitnehmer auch Anspruch auf jenen Anteil an Sonderzahlungen, die erst in der „Freizeitphase" fällig werden sollte. Entscheidungstexte 8 ObS 20/05g... mehr lesen...
Norm: IESG idF BGBl 1999/107 §3a
Rechtssatz: Die Geltendmachung im Verlassenschaftsverfahren nach dem Arbeitgeber reicht zur Rechtswahrung für nur wegen des Todes des Arbeitgebers nicht mehr beglichene Ansprüche des Arbeitnehmers aus. Entscheidungstexte 8 ObS 245/00p Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 ObS 245/00p 8 ObS 11/09i ... mehr lesen...
