Norm: ASGG §49aIESG §1aIESG nF §3 Abs2IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Insolvenz-Ausfallgeld gebührt auch für Zinsen für nach § 1a IESG gesicherte Ansprüche auf Abfertigung in dem in § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG genannten Ausmaß, wobei sich die Frist nach § 1a Abs 3 Z 3 IESG richtet. Liegt den Zinsen nach § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nich... mehr lesen...
Norm: ASGG §49aIESG §1aIESG nF §3 Abs2IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Insolvenz-Ausfallgeld gebührt auch für Zinsen für nach § 1a IESG gesicherte Ansprüche auf Abfertigung in dem in § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG genannten Ausmaß, wobei sich die Frist nach § 1a Abs 3 Z 3 IESG richtet. Liegt den Zinsen nach § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 Abs 2) IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nich... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Für den in dieser Bestimmung genannten Zeitraum gebühren nur die gesetzlichen Zinsen. Entscheidungstexte 8 ObS 2314/96v Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObS 2314/96v 8 ObS 11/99x Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 ObS 11/99x Vgl auch; Beisatz: Liegt den Zinsen nach § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 ... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Für den in dieser Bestimmung genannten Zeitraum gebühren nur die gesetzlichen Zinsen. Entscheidungstexte 8 ObS 2314/96v Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObS 2314/96v 8 ObS 11/99x Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 ObS 11/99x Vgl auch; Beisatz: Liegt den Zinsen nach § 3 Abs 2 Z 2 (nunmehr § 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte insbesondere ein, daß Zinsen zufolge der Konkurseröffnung am 30. März 1990 gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG nur bis 30. Juli 1991 (richtig 1990) gebührten. Das Erstgericht gab dem Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1333 ABGB gilt unmittelbar nur für Rechtsverhältnisse des Privatrechts und könnte daher im öffentlichen Bereich nur im Wege der Analogie angewendet werden. Voraussetzung für eine analoge Anwendung einer Bestimmung ist aber eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes. Eine solche planwidrige Unvollständigkeit ist hinsichtlich der Ansprüche auf Verzugszinsen dem IESG aber nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1333 ABGB gilt unmittelbar nur für Rechtsverhältnisse des Privatrechts und könnte daher im öffentlichen Bereich nur im Wege der Analogie angewendet werden. Voraussetzung für eine analoge Anwendung einer Bestimmung ist aber eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes. Eine solche planwidrige Unvollständigkeit ist hinsichtlich der Ansprüche auf Verzugszinsen dem IESG aber nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. 8. 1990, GZ 19 Nc 671/90-15, wurde der Antrag der Tiroler Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers des Klägers, bei dem dieser in der Zeit von 1989 bis Mai 1990 beschäftigt war, mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens gemäß § 72 Abs 3 KO abgewiesen. Mit Klage vom 19. 11. 1990 begehrte der Kläger zu 47 Cga 285/90 d... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG gebührt Insolvenzausfallgeld für Zinsen nur für die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 gesicherten Ansprüche; der Anspruch auf Insolvenzausfallgeld für die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten wird jedoch im § 1 Abs 2 Z 4 IESG bestimmt; Insolvenzausfallgeld für Zinsen für solche Forderungen sind im Gesetz daher nicht vorgesehen, sodaß insoweit eine gesicherte Forderung nicht vorliegt. ... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG gebührt Insolvenzausfallgeld für Zinsen nur für die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 gesicherten Ansprüche; der Anspruch auf Insolvenzausfallgeld für die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten wird jedoch im § 1 Abs 2 Z 4 IESG bestimmt; Insolvenzausfallgeld für Zinsen für solche Forderungen sind im Gesetz daher nicht vorgesehen, sodaß insoweit eine gesicherte Forderung nicht vorliegt. ... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Abfertigung knüpft an eine bestimmte Dauer des rechtlichen Bestandes des Dienstverhältnisses an und wird mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erworben, mag auch die für die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld irrelevante Fälligkeit von Abfertigungsteilen erst später eintreten. Die Abfertigung ist gemäß § 3 Abs 2 Z 1 IESG auch dann gesichert, sofern innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 IESG die Kündigun... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Abfertigung knüpft an eine bestimmte Dauer des rechtlichen Bestandes des Dienstverhältnisses an und wird mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erworben, mag auch die für die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld irrelevante Fälligkeit von Abfertigungsteilen erst später eintreten. Die Abfertigung ist gemäß § 3 Abs 2 Z 1 IESG auch dann gesichert, sofern innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 IESG die Kündigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 1. 1987 vorerst bei der H*** Gesellschaft mbH in Wien und anschließend bei deren Rechtsnachfolgerin, der P*** Kunststoffindustrie Gesellschaft mbH in Wien, als Angesteller beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 28. 10. 1987 wurde über das Vermögen der P*** Kunststoffindustrie Gesellschaft mbH das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Walter P***, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 14. 11. 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vier Klägerinnen wurden am 15. Februar 1985 in den am 18. März 1985 konstituierten Betriebsrat des Unternehmens Karl P*** & Co., Schafwollwarenfabrik in Lockenhaus, gewählt. Sie erklärten am 6. Februar 1987 wegen Vorenthaltens ihres Entgelts gemäß § 82 a lit d GewO ihren vorzeitigen Austritt. Am 14. Jänner 1987 war über das Vermögen ihres Arbeitgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet worden; am 25. Februar 1987 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Fun... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlich gebührt Insolvenzausfallgeld auch für Verzugszinsen, die für Entgeltansprüche, Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche entstehen, wobei der Zeitraum, für den Insolvenzausfallgeld für Zinsen zuerkannt wird (gegenüber den Bestimmungen der Konkursordnung), gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG erweitert ist. Entscheidungstexte 9 ObS 3/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Insolvenzausfallgeld für Zinsen steht nur bis zu dem im § 6 Abs 1 IESG genannten Zeitpunkt zu. Entscheidungstexte 9 ObS 3/88 Entscheidungstext OGH 24.10.1988 9 ObS 3/88 9 ObS 3/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 9 ObS 3/90 9 ObS 18/92 ... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlich gebührt Insolvenzausfallgeld auch für Verzugszinsen, die für Entgeltansprüche, Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche entstehen, wobei der Zeitraum, für den Insolvenzausfallgeld für Zinsen zuerkannt wird (gegenüber den Bestimmungen der Konkursordnung), gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG erweitert ist. Entscheidungstexte 9 ObS 3/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Insolvenzausfallgeld für Zinsen steht nur bis zu dem im § 6 Abs 1 IESG genannten Zeitpunkt zu. Entscheidungstexte 9 ObS 3/88 Entscheidungstext OGH 24.10.1988 9 ObS 3/88 9 ObS 3/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 9 ObS 3/90 9 ObS 18/92 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Für die Rechtsnatur des Kostenersatzanspruches ist es unerheblich ob die Kosten, die dem Arbeitnehmer zur Durchsetzung der Ansprüche nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG notwendigerweise entstanden sind, rechtskräftig zugesprochen oder verglichen wurden. Mag es daher auch in der Hauptsache zu einem Neuerungsvertrag gekommen sein (§ 1380 ABGB), bleiben die verglichenen Verfahrenskosten Kosten im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Für die Rechtsnatur des Kostenersatzanspruches ist es unerheblich ob die Kosten, die dem Arbeitnehmer zur Durchsetzung der Ansprüche nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG notwendigerweise entstanden sind, rechtskräftig zugesprochen oder verglichen wurden. Mag es daher auch in der Hauptsache zu einem Neuerungsvertrag gekommen sein (§ 1380 ABGB), bleiben die verglichenen Verfahrenskosten Kosten im Sinne des §... mehr lesen...
