Entscheidungsgründe: I. Das am 1. Jänner 1958 eingegangene Dienstverhältnis des Bf. wurde vom Arbeitgeber am 13. April 1981 mit der Wirkung gekündigt, daß es am 15. August 1981 endete. Zuletzt war am 20. Dezember 1979 ein Monatsgehalt von 64000 S und eine Überstundenpauschale von 10000 S vereinbart gewesen. Der Kollektivvertrag hatte mit 1. Oktober 1980 die Ist-Gehälter um 5,9 vH angehoben. Die Beschwerde errechnet daraus einen Endbezug von monatlich 67780 S und 10590 S und legt d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallIESG §1 Abs3 Z4 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10623/1985
Rechtssatz: IESG; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §1 Abs3 Z4 idF BGBl. 580/1980 als gleichheitswidrig - Anwendung dieses Gesetzes offenkundig nachteilig Entscheidungstexte B 241/83 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das am 1. Jänner 1958 eingegangene Dienstverhältnis des Bf. wurde vom Arbeitgeber am 13. April 1981 mit der Wirkung gekündigt, daß es am 15. August 1981 endete. Zuletzt war am 20. Dezember 1979 ein Monatsgehalt von 64000 S und eine Überstundenpauschale von 10000 S vereinbart gewesen. Der Kollektivvertrag hatte mit 1. Oktober 1980 die Ist-Gehälter um 5,9 vH angehoben. Die Beschwerde errechnet daraus einen Endbezug von monatlich 67780 S und 10590 S und legt d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallIESG §1 Abs3 Z4 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10623/1985
Rechtssatz: IESG; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §1 Abs3 Z4 idF BGBl. 580/1980 als gleichheitswidrig - Anwendung dieses Gesetzes offenkundig nachteilig Entscheidungstexte B 241/83 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977, sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Ausfallgeld gebührt nach §1 Abs3 Z4 (idF der Nov. BGBl. 580/1980) jedoch nicht "für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche, insoweit der als Insolvenz-Ausfallgeld begehrte Nettobetrag (§3 Abs3) im Zeitpunkt der Fälligkeit im Tag den zweifachen, in der Woche den vierzehnfachen und im Monat den sechzigfachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage ge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §1152ArbVG §97 Abs1ASVG §44 Abs2EStG §68 Abs2IESG 1977 §1 Abs3 Z4 idF BGBl 580/1980 IESG 1977 §3 Abs1 Beachte Kundmachung am 11. Feber 1986 BGBl. 69/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; §1 Abs3 Z4 begrenzt bloß für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche den auf die Zeiteinhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu B601/78 und B606/78 Beschwerden gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien anhängig, mit welchen Anträge auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG (IESG) für Ansprüche auf Abfertigung abgewiesen werden, weil die gesetzliche Abfertigung (§23 AngG) erst nach dreijähriger Dauer des Dienstverhältnisses gebührt, die Antragsteller aber erst seit 1974 Angestellte des 1976 in Konkurs gefallenen Unternehmens gewes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu B601/78 und B606/78 Beschwerden gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien anhängig, mit welchen Anträge auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG (IESG) für Ansprüche auf Abfertigung abgewiesen werden, weil die gesetzliche Abfertigung (§23 AngG) erst nach dreijähriger Dauer des Dienstverhältnisses gebührt, die Antragsteller aber erst seit 1974 Angestellte des 1976 in Konkurs gefallenen Unternehmens gewes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4IESG §1 Abs3 Z2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 209/1981 am 30. April 1981; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9165/1981
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; Aufhebung der Worte "auf Abfertigung oder" in §1 Abs3 Z2 idF vor BGBl. 580/1980 als gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4IESG §1 Abs3 Z2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 209/1981 am 30. April 1981; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9165/1981
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; Aufhebung der Worte "auf Abfertigung oder" in §1 Abs3 Z2 idF vor BGBl. 580/1980 als gleichheitswidrig ... mehr lesen...
