Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 3. Oktober 2005 wurde einem Antrag der beschwerdeführenden Bundesforste AG vom 23. August 2005 auf Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen (Zuschlägen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag) nach dem Insolvenz-Entgelt-Sicherungsgesetz (IESG) abgewiesen. Der Antrag war durch den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs zu B205/04 vom 9. März 2005 ausgelöst worden, der zu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesforsteG 1996 §13 IESG §1, §12 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragst... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESG AO §20b, §20c, §20d AO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §25 der Konkursordnung in der Fassung der Novelle 1982 lautet: römisch eins. §25 der Konkursordnung in der Fassung der Novelle 1982 lautet: "§25. (1) Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tag der Konkurseröffnung vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzliche... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIESGKO §25KO §46AngestelltenG §26AngestelltenG §29 ABGB §1162b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977. Nach diesem Gesetz sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Strittig ist die Vorfrage, in welcher Höhe solche Ansprüche bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigten Austritt des Arbeitnehmers beendet wurde. römisch eins. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Gewährung von Insolvenz-Ausfallg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAngestelltenG §29KO §25IESG B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
