Begründung: Die Firma W***** AG war unter anderem hinsichtlich der von ihr zum Verkauf übernommenen und auf sie zugelassenen Kraftfahrzeuge bei der klagenden Partei aufgrund des "Händlerkaskorahmenvertrages" samt "Erweiterung der Händlerkaskoversicherung" kaskoversichert. Dem Versicherungsverhältnis lagen vereinbarungsgemäß die KKB 1986 zugrunde. Gemäß Punkt 2. der "Erweiterung der Händlerkaskoversicherung" gilt der Deckungsschutz "auch für Angehörige des Dienstwagenbenützers ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens nicht nur als möglich sondern als wahrscheinlich vorhersehbar erscheinen läßt (Arb 10.087; RIS-Justiz RS0030644, RS0085373). Die Frage, ob ein Arbeitsunfall in diesem Sinn grob fahrlässig verursacht wurde, kann immer nur nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom April 1989 bis einschließlich April 1991 im Gasthaus des Beklagten als Serviererin beschäftigt. Neben ihrer Serviertätigkeit im Gastbetrieb gehörte es zu den ihr vom Beklagten aufgetragenen Dienstpflichten, jeweils vor der Sperrstunde neben den Papier- und Abfallresten auch die Asche der im Gasthaus benützten Aschbecher in einen vorhandenen Plastikkübel zu entleeren und die allenfalls noch vorhandene Aschenglut mit Wasser zu löschen. N... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auszugehen ist davon, daß alle für die Haftung des Spediteurs bzw Frachtführers maßgeblichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere CMR, HGB, AÖSp) einen einheitlichen Begriff des groben Verschuldens unterstellen (vgl zuletzt 1 Ob 66/98g) und daß bei grobem Verschulden keine Haftpflichtbegrenzungen greifen (Art 29 CMR, § 51 lit b AÖSp, vgl auch §§ 414 Abs 4, 430 Abs 3 HGB). Demnach hat ein Fixkostenspediteur für Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 11. 1945 geborene Kläger arbeitete bis zum Unfallereignis in der Abteilung 633/Loseverladung der A***** Gesellschaft mbH. In dieser Abteilung wurden Eisenbahnwaggons mit Kunstdünger beladen. Aufgabe der dort beschäftigten Arbeiter war es, das Dach der Waggons für den Beladevorgang zu öffnen, die Waggons zu reinigen und nach der automatischen Beladung die Dachklappe wieder zu schließen und zu plombieren. Am Unfallstag, dem 9. 8. 1995, hatten die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungs... mehr lesen...
Norm: DHG §2 OrgHG §3 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 DHG Art. 1 § 2 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 DHG Art. 1 § 2 gültig von 23... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem in der Berufung erhobenen Einwand der klagenden Partei, eine Mäßigung des Ersatzanspruchs iS § 3 OrgHG komme nicht in Betracht, weil der Beklagte - damals Präsenzdiener - einem ausdrücklichen Befehl zuwidergehandelt habe, hat das Berufungsgericht entgegengehalten, daß ein solcher Befehl weder behauptet noch festgestellt worden sei. Entgegen der Meinung der Revisionswerberin ist dieser Hinweis des Berufungsgeric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Strittig ist im Revisionsverfahren ausschließlich die vom Erstgericht bejahte, vom Berufungsgericht hingegen verneinte Frage, ob der dienstvorgesetzte Bauleiter des Klägers einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften (Bauarbeiterschutzverord- nung: mangelnde Absturzabsicherung des Baustellenbereiches) zu verantworten hat. Hiezu liegt jedoch bereits eine ständige und einheitliche Judikatur d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unfall der Konkurs eröffnet wurde. Der Leasingvertrag wurde im Sommer 1994 abgeschlossen. Der Beklagte war Angestellter der R*****-GesmbH und benützte den PKW als Dienstfahrzeug. Er wuß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob im einzelnen eine grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften vorliegt und objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstöße auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der Sorgfaltsverstöße, sondern ihre Schwere und die für den Arbeitgeber und nicht für den Arbeitnehmer erkennbare Wahrscheinlichkeit des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken und auf LKW zu verladen habe; der Transport oblag der Klägerin selbst. Diese beauftragte ein polnisches Speditionsunternehmen, das den Auftrag an ein österreichisches Speditionsunternehmen... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.7.1955 geborene Kläger war seit Jänner 1988 als Betonierer bei der Julius E***** Gesellschaft mbH beschäftigt. Er hatte schon früher Kranabladearbeiten verrichtet, wurde jedoch am 9.8.1989 zum erstenmal an der Baustelle in ***** Wien, *****, bei solchen Arbeiten eingesetzt. Der Kläger hatte sich freiwillig gemeldet, Paletten mit Deckenstützen, die mit einem Kran von einem auf der Straße stehenden LKW abgeladen und in eine ca 8 m unter dem Bodenniveau gele... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (VersRdSch 1989/168; 1994/330; SZ 61/280 ua). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wußte oder wissen mußte, daß es geeignet ist, den Ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grobe Fahrlässigkeit iS § 334 Abs 1 ASVG ist (nur) anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens nicht nur als möglich sondern als wahrscheinlich vorhersehbar erscheinen läßt. Weder eine strafgerichtliche Verurteilung noch etwa das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein reichen zur Annahme grober Fahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung (Arb. 10.064, SZ 67/239; RIS-Justiz RS0054575) sind die Bestimmungen des DHG anzuwenden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung besteht. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ließ der Beklagte am Ende der Wintersaison 1995/96, somit anläßlich der Beendigung seines Dienstes als Schilehrer, die ih... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beim hier zu beurteilenden Arbeitsunfall verletzte Lehrling hatte zum Unfallszeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet; das Lehrverhältnis hatte erst wenige Tage vorher begonnen. Nach den §§ 2, 9 Z 8 der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (BeschäftigungsV) wäre daher seine Beschäftigung auch auf Gerüstlagen bis zu einer Höhe von 4 m nur dann erlaubt gewesen, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers, wonach die beklagte Partei gegen ein Pauschalentgelt (Prozentsatz des Warenwerts) folgende Leistungen im Zusammenhang mit dem Import von zollabgefertigten e... mehr lesen...
Begründung: In umfangreichen Ausführungen versucht der Kläger darzutun, daß der Fall eines Begehrens auf Zahlung einer Integritätsabgeltung dem § 46 Abs 2 ASGG zu unterstellen sei. In umfangreichen Ausführungen versucht der Kläger darzutun, daß der Fall eines Begehrens auf Zahlung einer Integritätsabgeltung dem Paragraph 46, Absatz 2, ASGG zu unterstellen sei. Rechtliche Beurteilung Der Kläger begehrt die Zahlung einer Integritätsabgeltung im ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des § 3 DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog § 1014 ABGB bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 3, DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog Paragraph 1014, AB... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Ausgleichsansprüchen des Arbeitnehmers nach § 1014 ABGB, deren Verhältnis zum DHG, insbesondere auch dessen § 6, sowie zur Berücksichtigung des Eigenverschuldens des Arbeitnehmers liegt entgegen den Behauptungen des Beklagten ausreichende oberstgerichtliche Rechtsprechung vor, in deren Rahmen sich die berufungsgerichtliche Entscheidung hält. Zu Ausgleichsansprüchen des Arbeitnehmers nach Paragraph 1014, ABGB, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Angestellte einer GmbH & Co KG. In denselben Räumlichkeiten mit dem selben Unternehmenszweck dem Handel mit Elektrogeräten, war auch eine GmbH situiert, deren Angestellter der Beklagte war. Beide Gesellschaften trugen als charakterisierenden Firmenbestandteil den Familiennamen der Klägerin. Diese, ihr Bruder sowie beide Eltern waren an beiden Gesellschaften zu nicht feststellbaren Anteilen beteiligt. Geschäftsführer der GmbH war der Br... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger buchte (ebenso wie ein weiterer Reiseteilnehmer, über dessen Klage im vorliegenden Rechtsstreit gemeinsam verhandelt und entschieden wurde) bei einem Reisebüro eine Reise von Frauenkirchen nach Sofia und retour. Der Personenkraftwagen des Klägers wurde mitgeführt. Die Hinreise erfolgte am 1.7.1993, die Rückreise wurde am 14.8.1993 angetreten. Der Zug kam am 16.8.1993 verspätet in Frauenkirchen an. Mit seiner am 12.8.1994 beim Erstgericht eingelangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.6.1967 geborene Kläger erlitt am 25.9.1991 im Bereich des Bahnhofs E***** beim Verschiebevorgang einen Arbeitsunfall, wodurch ihm beide Beine im Bereich des Oberschenkels abgetrennt wurden. Mit Bescheid vom 22.6.1993 stellte die Beklagte die gewährte vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente ab 1.8.1993 als Dauerrente fest. Im Unfallszeitpunkt wurde die E-Lok von einem Fahrschüler bedient. Herbert E***** befand sich als Lokführer ebenfall... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 ASGG §46 Abs1 DHG §2 ASVG §213a ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gül... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit eine auffallende Sorglosigkeit, bei welcher die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlichem Maße verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Darüber hinaus verlangt die Judikatur, daß der objektiv schwere Verstoß auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist (Arb 9702; A... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 17.7. bis 31.12.1989 bei den Beklagten als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Anläßlich einer auswärtigen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya am 4.9.1989 benützte sie aufgrund der Äußerung des Zweitbeklagten, "sie solle halt mit dem Auto fahren", den PKW ihres Lebensgefährten. Sie verschuldete auf der Fahrt, - im Revisionsverfahren nicht bekämpft - leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall, der zur Beschädigung des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Mäßigung nicht zwingend hätte verneint werden können (Kerschner, DHG Rz 58 zu § 2), begründet die Übertretung von Schutzvorschriften nicht schon für sich grobe Fahrlässigkeit (SZ 59/214), sondern erst dann, wenn der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor; der Beklagte versucht unter diesem Revisionsgrund vielmehr unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Beklagte unter diesem Revisionsgrund die Berücksichtigung der Vorlage des Forderungsschreibens des Zweitklägers nach Wiedereröffnung des Verfahrens bemängelt, ist er darau... mehr lesen...
