Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat März 2010 in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte sei ihrer Zahlungsverpflichtung nach der zitierten Bestimmung nicht nachgekommen. Sie habe den Finanzierungsbedarf anerkannt, jedoch gleic... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine österreichische Staatsbürgerin, begehrt am 26. Mai 1997 beim Bezirksgericht F***** die Bestellung eines Heiratsgutes im Ausmaß von S 180.000 durch ihren Vater, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger sei, aber in der Schweiz wohne. Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß § 28 JN vor. Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß Paragraph 28, JN vor. Rechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, wurde der Erstbeklagte, mit jenem vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, der Zweitbeklagte jeweils wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 85 Z 1 und 3 StGB zu einer einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt, weil sie am 4.7.1987 in Unter-Oberndorf im einvernehmlichen Zusammenwirken Helmut S***** durch Versetze... mehr lesen...
Norm: VOG §1 VOG §8 VOG § 1 heute VOG § 1 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 VOG § 1 gültig von 01.05.2013 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2013 VOG § 1 gültig von 01.09.1996 bis 30.06.2005 ... mehr lesen...
Norm: StVO §8
Rechtssatz:
1. Ein Mopedfahrer hat auf jeden Fall eine vorhandene Nebenfahrbahn zu benützen. 2. Es trifft ihn daher, wenn er sich auf der Hauptfahrbahn aufhält, ein Mitverschulden an einem durch das Ausweichmanöver eines Kraftfahrzeuges verursachten Verkehrsunfall.
Entscheidungstexte 11 Os 188/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 11 Os 188/63 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4 DIV AnfO §8 WucherVO §8 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AnfO § 8 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
