Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat März 2010 in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte sei ihrer Zahlungsverpflichtung nach der zitierten Bestimmung nicht nachgekommen. Sie habe den Finanzierungsbedarf anerkannt, jedoch gleich... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §8
Rechtssatz: Eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines in § 1 Abs 2 VOG genannten Deliktes, aus der sich Ausschlußgründe im Sinne des § 8 VOG nicht ergeben, erfüllt aber jedenfalls - unabhängig von der rechtstheoretischen Frage einer "Bindungswirkung" gegenüber anderen Gerichten - diese gesetzliche Anspruchsvoraussetzung. Entscheidungstexte 5 Ob 527/9... mehr lesen...
Norm: StVO §8
Rechtssatz: 1. Ein Mopedfahrer hat auf jeden Fall eine vorhandene Nebenfahrbahn zu benützen. 2. Es trifft ihn daher, wenn er sich auf der Hauptfahrbahn aufhält, ein Mitverschulden an einem durch das Ausweichmanöver eines Kraftfahrzeuges verursachten Verkehrsunfall. Entscheidungstexte 11 Os 188/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 11 Os 188/63 Veröff: ZVR 1964/146... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4 DIVAnfO §8WucherVO §8
Rechtssatz: RG 29.2.1940, VIII 353/39 Aus einem Geschäft, das gegen § 879 Z 4 ABGB verstößt, hat der Gläubiger keinen Anspruch gegen den Schuldner. Dieses Geschäft ist nicht bloß anfechtbar, sondern absolut nichtig. Die Forderung kann daher, selbst wenn ein formaler Exekutionstitel erreicht wurde, nicht exekutiv eingebracht werden. Im Anfechtungsprozeß kann sich der Anfechtungsgegner darauf berufen, da... mehr lesen...
