RS OGH 1940/2/29 8RG353/39 - GZ vom OGH vergeben

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. AnfO § 8 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021

RG 29.2.1940, VIII 353/39RG 29.2.1940, römisch acht 353/39

Aus einem Geschäft, das gegen § 879 Z 4 ABGB verstößt, hat der Gläubiger keinen Anspruch gegen den Schuldner. Dieses Geschäft ist nicht bloß anfechtbar, sondern absolut nichtig. Die Forderung kann daher, selbst wenn ein formaler Exekutionstitel erreicht wurde, nicht exekutiv eingebracht werden. Im Anfechtungsprozeß kann sich der Anfechtungsgegner darauf berufen, daß dem Anfechtungskläger wegen der wucherischen Beschaffenheit des mit dem Schuldner abgeschlossenen Geschäftes keine Forderung zusteht.Aus einem Geschäft, das gegen Paragraph 879, Ziffer 4, ABGB verstößt, hat der Gläubiger keinen Anspruch gegen den Schuldner. Dieses Geschäft ist nicht bloß anfechtbar, sondern absolut nichtig. Die Forderung kann daher, selbst wenn ein formaler Exekutionstitel erreicht wurde, nicht exekutiv eingebracht werden. Im Anfechtungsprozeß kann sich der Anfechtungsgegner darauf berufen, daß dem Anfechtungskläger wegen der wucherischen Beschaffenheit des mit dem Schuldner abgeschlossenen Geschäftes keine Forderung zusteht.