Norm: StVO §7 Abs2 IIDcStVO §7 Abs2 IIIb
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO besagt nicht, dass bei Gegenverkehr ausschließlich am rechten Fahrbahnrand gefahren werden müsse, auch wenn die Straße noch so breit ist. Der Verkehrsteilnehmer braucht nur mit einem den Verkehrsvorschriften entsprechenden Gegenverkehr zu rechnen. Die Vorschrift des Paragraph 7, Absatz 2, StVO besagt nicht, dass bei Gegenverkehr ausschließlich am rec... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDaStVO §7 Abs2 IIDa
Rechtssatz:
Der Kraftfahrer ist auch dann, wenn sich die Fahrbahn durch Hineinrücken des rechten Randes gegen die Mitte plötzlich verengt, berechtigt, schon eine gewisse Strecke vorher den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu vergrößern, daß ein leichtes Linkslenken genügt, um nach der Verengung dem Fahrbahnrand unter Einhaltung des zulässigen Sicherheitsabstandes zu folgen. Nach einer Erweit... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIDc
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung des nach § 7 Abs 2 StVO einzuhaltenden Seitenabstandes darf über dem Grundsatz der Sicherheit des Verkehrs, dem diese Vorschrift ganz besonders dient, nicht der Grundsatz der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs außer Amt gelassen werden. Bei der Beurteilung des nach Paragraph 7, Absatz 2, StVO einzuhaltenden Seitenabstandes darf über dem Grundsatz der Sicherheit des Verkeh... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IaStVO §10
Rechtssatz:
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 2 und 10 StVO haben vor allem den Zweck, bei Begegnung von Fahrzeugen die Gefährdung von deren Insassen hintanzuhalten. Die Bestimmungen der Paragraphen 7, Absatz 2 und 10 StVO haben vor allem den Zweck, bei Begegnung von Fahrzeugen die Gefährdung von deren Insassen hintanzuhalten.
Entscheidungstexte 11 Os ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIc EKHG §11 StVO §7 Abs1 IbStVO §7 Abs2 IbStVO §19 Abs5 AIIb2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIDbStVO §7 Abs2 IIDc
Rechtssatz:
Kein Verschulden des Personenkraftwagenlenkers, der zu seinem rechten Straßenrand einen Abstand von 1,15 Meter einhält, wobei ein Streifen von 35 Zentimeter bei schneebedeckter Fahrbahn mit Streumaterial bestreut ist, so daß er von Fußgängern und Radfahrern nicht benützt wird, und zur Straßenmitte noch ein Abstand von 1,20 Meter verbleibt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310 StVO §7 Abs2 IIIAStVO §52 Z6StVO §87 ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der unter Mißachtung eines Fahrverbotes vor einer unübersichtlichen Kurve nicht am rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wob... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs2 IIIA StVO 1960 §20 Abs1 IB1 StVO 1960 §20 Abs1 IC1 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs2 IIIB StVO 1960 §10 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §7 Abs2 IIIBStVO §76 Abs5StVO §76 Abs6 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Verschuldensaufteilung 1 : 1 zwischen Fußgängerin, die nicht bei einer Kreuzung und ohne auf den Verkehr zu achten die Straße überquert, und Autolenker, der u... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs2 IIIBStVO §7 Abs2 IIIC StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIDaStVO §20 IA
Rechtssatz:
Der Ausmaß des Sicherheitsabstandes vom rechten Straßenrand hängt auch von der nach § 20 StVO zulässigen Geschwindigkeit ab. Der Ausmaß des Sicherheitsabstandes vom rechten Straßenrand hängt auch von der nach Paragraph 20, StVO zulässigen Geschwindigkeit ab.
Entscheidungstexte 2 Ob 338/68 Entscheidungstext OGH 12.12.1968... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1962 gegen 20 Uhr 15 wurde die damals 16jährige Klägerin als Fußgängerin auf der R.-Bundesstraße von einem entgegenkommenden PKW, dessen Lenker und Halter der Beklagte war, angefahren und schwer verletzt. Die aus diesem Anlaß gegen die Klägerin erstattete Strafanzeige wurde gemäß § 90 StPO. zurückgelegt. Gegen den Beklagten erging eine rechtskräftige Strafverfügung. Nach ihrem Inhalt hat der Beklagte durch Außerachtlassung der nötigen Vorsicht im Straßenverkehr die K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §7 Abs2 Ib ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lastkraftwagenlenker, der durch eine zu weit links gehaltene Fahrlinie dem entgegenkommenden Radfahrer die Durchfahrtslücke verengt und außerdem nicht ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIDc
Rechtssatz:
1. Bei Einhaltung der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges auch darauf Bedacht zu nehmen, ob er Personen gefährdet oder Sachen beschädigt. 1. Bei Einhaltung der Vorschrift des Paragraph 7, Absatz 2, StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges auch darauf Bedacht zu nehmen, ob er Personen gefährdet oder Sachen beschädigt. 2. Um diese Nachteile zu vermeiden, muß ihm die Einhaltun... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 StVO 1960 §7 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs2 IIDc StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 7 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIIBStVO §7 Abs2 IIICStVO §10
Rechtssatz:
Der Umstand, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug mit den linken Rädern die Fahrbahnmitte in geringem Ausmaß überfährt, wobei ein gefahrloses Kreuzen der Fahrzeuge noch möglich erscheint, verpflichtet den Lenker nicht zu außergewöhnlichen Abwehrmaßnahmen, wie etwa Ausweichen nach links oder Flucht auf einen an die Straße angrenzenden Parkplatz.
Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIA
Rechtssatz:
Die Tatsache, daß die Sicht auf den Gegenverkehr günstiger ist, wenn der Fahrer sich in einer unübersichtlichen Rechtskurve links hält, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, ganz auf der rechten Straßenseite zu fahren.
Entscheidungstexte 2 Ob 49/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 49/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs2 IbStVO §20 Abs1 IA4StVO §20 Abs2 II ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Gleichteiliges Verschulden des Lenkers eines Lastkraftwagenzuges, der in einer Kurve die Leitlinie um etwa 1/2 Meter überfährt, und dem Lenker eines Pers... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §7 Abs2 IIIB StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 7 gültig von 01.10.1994 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 7 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIDcStVO §7 Abs2 IIIB
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, muß dem Lenker das einhalten eines Sicherheitsabstandes zugebilligt werden. Ein Abstand von 1,20 Meter vom Gehsteigrand bei einer Fahrbahnbreite von 5,80 Meter ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 78/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 2 Ob 78/65 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIA
Rechtssatz:
Auch wer auf einer breiten Fahrbahn (hier neun Meter) nicht so weit rechts als möglich fährt, vermag leicht einzusehen, daß er durch das Einhalten eines geringen Abstandes von der Fahrbahnmitte die - wenn auch sehr geringe - Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem Gegenfahrzeug vergrößert.
Entscheidungstexte 11 Os 146/64 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIIBStVO §7 IIICStVO §55 Abs2
Rechtssatz:
Das Fehlen einer Sperrlinie läßt keineswegs auf die Zulässigkeit des Überschreitens der Fahrbahnmitte schließen, wenn sich die Unzulässigkeit aus der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO ergibt. Das Fehlen einer Sperrlinie läßt keineswegs auf die Zulässigkeit des Überschreitens der Fahrbahnmitte schließen, wenn sich die Unzulässigkeit aus der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIIB
Rechtssatz:
Ein Motorradfahrer darf bei Begegnungsverkehr auf einer fünf Meter breiten Fahrbahn nicht so weit zur Mitte fahren, daß er nur rund fünfzig Zentimeter von der Mittellinie entfernt ist.
Entscheidungstexte 2 Ob 39/62 Entscheidungstext OGH 23.02.1962 2 Ob 39/62 Veröff: ZVR 1962/254 S 276 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs2 IIA
Rechtssatz:
Aus dem Gebot, daß auf unübersichtlichen Strecken die Führer aller Fahrzeuge die äußerste rechte Seite der Fahrbahnen zu benützen haben, folgt: Kann ein Fahrzeugführer dann, wenn er diesem Gebot genügen will, nicht weiterfahren, weil ihn irgendwelche Umstände an der Benützung der äußersten rechten Fahrbahnseite hindern, so ist er verpflichtet, entweder sein Fahrzeug so lange anzuhalten, bis er dem Ge... mehr lesen...
