Entscheidungsgründe: Als der Kläger am 23. Juli 2007 zwischen 3:00 Uhr und 4:00 Uhr früh seinen PKW auf der Inntalautobahn A 12 nach Osten lenkte, leuchtete am Armaturenbrett eine dreieckige rote Kontrollleuchte auf. Er hielt deshalb auf dem Pannenstreifen an, schaltete das Warnlicht ein und zog sich die Warnweste an. Er nahm das Pannendreieck und ging auf dem Pannenstreifen nach Westen, um das Pannendreieck aufzustellen. Als er sich zurück zu seinem Fahrzeug begab, hörte er das Her... mehr lesen...
Norm: VO-UA §4 Abs1VO-UA §24
Rechtssatz: Der Inhalt der Aussagen von Auskunftspersonen in nach § 4 Abs 1 VO-UA unter Zulassung von Medienvertretern öffentlichen Sitzungen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist nicht gemäß § 24 VO-UA vertraulich. Entscheidungstexte 4 Ob 230/07p Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 230/07p Europea... mehr lesen...
Norm: KosmetikkennzeichnungsVO §4 Abs1 Z8EWG-RL 76/768/EWG - Kosmetika-Richtlinie 376L0768 Art6 Abs1 lite
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 8 Kosmetikkennzeichnungsverordnung - welche in Ausführung des Artikels 6 Abs 1 lit e der EU-Ratsrichtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische Mitteln 1976 geschaffen wurde - dient dazu, bei einem festgestellten Fehler eines Artikels im Interesse der Volksge... mehr lesen...
Norm: KosmetikkennzeichnungsVO §4 Abs1 Z8UWG §1 C2UWG §34 Abs3
Rechtssatz: Allein schon der (objektive) Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 8 der KosmetikkennzeichnungsVO begründet einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch, ohne daß es auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG ankommt. Es bedarf daher weder einer Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 8 KosmetikkennzeichnungsVO BGBl 19... mehr lesen...
Norm: StVO §4 Abs1 litbWarnEV §1 ff
Rechtssatz: Wird durch ein zum Stillstand gelangtes Fahrzeug der Gegenverkehr beeinträchtigt, so ist die Warneinrichtung auf den Gegenverkehr abzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 348/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 348/74 Veröff: ZVR 1976/101 S 114 2 Ob 233/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litb
Rechtssatz: Sicherungspflicht bei Verkehrsunfall. Entscheidungstexte 2 Ob 175/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 2 Ob 175/65 Veröff: ZVR 1966/48 S 64 8 Ob 67/78 Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 67/78 8 Ob 286/80 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 Abs2 E3StVO §4 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Mutter eines verunglückten Kindes zur Unfallstelle kommt, und das Kind wegträgt, enthebt einen unfallsbeteiligten Kraftfahrer nicht seiner Verpflichtung, sofort anzuhalten, Beistand anzubieten, bei der nächsten Polizeistelle Meldung zu erstatten, die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen notwendigen Maßnahmen zu treffen und an der Feststellung des Sachverhalte... mehr lesen...
