RS OGH 1996/5/14 4Ob2100/96v

Allein schon der (objektive) Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 8 der KosmetikkennzeichnungsVO begründet einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch, ohne daß es auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG ankommt. Es bedarf daher weder einer Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 8 KosmetikkennzeichnungsVO BGBl 1993/891 idF BGBl 1995/333 gegen die guten Sitten verstößt noch, ob die Beklagte ihre Rechtsansicht mit guten Gründen vertreten könnte. - Chargen-Nummer.