Entscheidungen zu § 3 VO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Beschluss 2009/3/2 V16/07

Begründung:   I. 1. Antrag und Rechtslage:   Die antragstellende Gesellschaft bekämpft mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der Verordnung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.03.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2009/3/2 V2/09

Entscheidungsgründe:   I. Anlassverfahren und Rechtslage:   Zu V16/07 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren über einen auf Art139 B-VG gestützten Antrag der Kelag Netz GmbH anhängig. Mit diesem Antrag bekämpft die genannte Gesellschaft in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, G... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.03.2009

RS Vfgh Erkenntnis 2009/3/2 V2/09 - V16/07

Rechtssatz: Zulässigkeit des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens.   Zutreffende Annahme, der VfGH habe zur Beurteilung der Frage, ob der zu V16/07 protokollierte Individualantrag zulässig ist, die in Prüfung gezogene Bestimmung (§3 Z2 litb GSNT-VO 2004 idF der 2. GSNT-VO-Novelle 2006) anzuwenden. Die mit diesem Antrag bekämpfte behördliche Festsetzung des Netznutzungsentgeltes für den Netzbereich Kärnten greift in die Rechtsstellung jener Netzbetreiber, deren Netze in den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.03.2009

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/19 V152/96

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Zahl A100/96) gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG den Antrag,   "1. auszusprechen, daß §3 Abs6 und §5 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992, i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 334/1995, gesetzwidrig war; 2. in eventu auszusprechen, daß §3... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/6/19 V152/96

Rechtssatz: Unzulässigkeit von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen des §3 und §5 VerpackVO idF vor BGBl. 334/1995 wegen zu engen Anfechtungsumfanges aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges der gesamten Bestimmung.   Es war offensichtlich die Absicht des Verordnungsgebers, mit den in mehreren Absätzen gegliederten Regelungen des §3 und des §5 VerpackVO, deren wesentlicher Bestandteil die Regelungen über die Beteiligung bzw. Nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1998

TE Vfgh Beschluss 1996/6/19 V30/96

Begründung:   I. 1.1. In ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 in der Fassung BGBl. 334/1995, (VerpackVO), hinsichtlich folgender Bestimmungen:   "§3 Abs1,2,3,4,5,6,7,8 Satz 1 §5 Abs1,2,3,4,5,6,7,8,9 Satz 1 §5a Abs1 §5c in eventu hinsichtlich sämtlicher Besti... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 19.06.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/6/19 V30/96

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges). Entscheidungstexte V 30/96 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.06.1996 V 30/96 Schlagworte VfGH / Individualant... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 19.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1995/10/12 V127/94

Rechtssatz: Da das Schreiben der Antragsteller vom 20.07.95 auf Grund der von ihnen so bezeichneten "Einschränkung des Prüfungsgegenstandes" als Zurückziehung ihres ursprünglichen Antrages zu verstehen ist, soweit mit ihm nicht die Aufhebung des §7 Abs1 sowie des §10 der VerpackVO begehrt wurde, war das Verordnungsprüfungsverfahren in seinem über die genannten Bestimmungen des §7 Abs1 und des §10 der VerpackVO hinausreichenden Umfang gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.   Zuläss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1995

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