Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 21.11.1991 auf Grundlage eines Antrages vom 06.06.1991 vom Sozialministeriumservice (damals Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 16.10.1991, in dem auf Grundl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden und Unterlagen vor. Auf dem Antragsformular für die Ausstellung eines Parkausweises befindet sich folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 22.06.2010 auf Grundlage eines Antrages vom 08.02.2010 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 09.06.2010, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 11.11.2002 auf Grundlage eines Antrages vom 19.09.2002 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines – im Antragsverfahren betreffend Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergangenen - medizinischen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit Mai 2010 im Besitz eines bis 2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 vH sowie der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Mit am 14.02.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaber eines Behindertenpasses und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, sowie auf die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 ein. I.2. In der Folge wurde am 05.05.2017 ein ärztliches Sachverständigengutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im Mai 2011 einen bis Mai 2014 befristeten Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). I.2. Ein von Amts wegen eingeholtes Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 24.02.2014 kam zu einem GdB von 50 v.H. – dieser Wert wurde im Behindertenpass eingetragen; ebenso erfolgte eine Befristung bis November 2016. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit 2015 im Besitz eines bis Ende Mai 2018 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 60 vH. Mit am 14.12.2016 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten E-Mail beantragte die bP die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte am 11.10.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde bzw "bB") unter Beifügung eines ärztlichen Attests die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist seit 07.05.2015 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtwert der Behinderung von 70 von 100. Kausal dafür waren laut Gutachten vom 27.04.2015 folgende Funktionseinschränkungen: 1. Hochgradige bis an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit, Pos.Nr. 120201; Gdb 70% 2. Morbus Crohn; Pos.Nr. g.z. 070411; Gdb 40%. Gegenständliches Verfahren: Am 24.01.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 14.12.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Eintragung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass. 2. In der Folge wurde von der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 18.04.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab die Beschwerdeführerin Nierenleiden, Lipödem, Bluthochdruck, Schilddrüsenunterfunktion, Depression, "Rücken und Becken" an. 2. In der Folge wurde im Auftrag der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) am 8.7.1993 ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1.2. Am 24.4.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 31.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Am XXXX hat die belangte Behörde in Erledigung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass dem Beschwerdeführer einen unbefrist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 21.09.1992 im Besitz eines Behindertenpasses und wurde der Grad ihrer Behinderung mit Bescheid vom 20.09.2005 mit Wirksamkeit ab dem 01.07.2005 auf 90 v.H. festgesetzt. Am 24.02.2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice und in weiterer Folge auch belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 24.08.2001 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 22.06.2001 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.08.2001, in dem die Funktionseinschränkung "Kollagencolitis"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 20.06.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 29.08.2016 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er medizinische Unterlagen beilegte. Die belangte Behörde holte auf Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 30.08.2016 ein. Nach persönlicher Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2003 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von XXXX , FA für HNO, eingeholte. Die an Taubheit grenzende Innenohrstörung rechts und hochgradige Innenohrstörung links wurde unter der Position in den Richtsätzen 643, Tab. 3/4 mit einem Grad der Behinderung von 50% eingestuft. In der Folge wurde dem BF am 18.8.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.05.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.12.2015 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 19.12.2014 auf Grundlage eines Antrages vom 11.12.2013 vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 30.09.2014, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 17.03.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde eine Ärztin für Orthopädie um Erstellung eines Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 10.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Begleitperson" in den Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 11.04.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde ein Arzt für Allgemeinmedizin um Erstellung eines Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Außerdem beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverst... mehr lesen...
