Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Gesundhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der gesetzliche Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin hat am 24.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 04.09.2014 betreffend erhöhte Kinderbeihilfe einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 03.12.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 30.11.2016 befristeter Behindertenpass ausgestellt und zum damaligen Zeitpunkt ein Grad der Behinderung von 80 von Hundert (v.H.) festgestellt. Am 18.05.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses und auf Vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 30.12.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in dem Behindertenpass sowie auf Feststellung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außerge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.06.2017 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 14.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen mit 09.12.2016 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der minderjährige Beschwerdeführer ist seit 03.02.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Im Akt des Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) befindet sich ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, welches im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienlastenausgleichsgesetz eingeholt wurde (so genanntes "FLAG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheiden wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 60v.H. beträgt, die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses daher vorliegen, sowie die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für zulässig erklärt., wogegen der BF mit Schriftsatz vom 09.10.2017 und 20.10.2017, , Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass sie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheiden wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung des BF 60v.H. beträgt, die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses daher vorliegen, sowie die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für zulässig erklärt., wogegen der BF mit Schriftsatz vom 09.10.2017 und 20.10.2017, , Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, dass sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 08.06.2016 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Beschwerdeführer keinen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung betreffend die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" besaß, wertete die belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in Verbindung mit der Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die Einholung eines allgemeinmedizinischen Gutachtens vom 07.07.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 70%. Die belangte Behörde teilte darauffolgend mit Schreiben vom 17.07.2018 dem Beschwerdeführer mit, dass bezüglich des Ergebnisses der Beweisau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 16.04.2018 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b der Straßenverkehrsordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 24.04.2018 einen unbefristeten Behindertenpass mit Wirksamkeit 23.01.2018 ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH festgestellt. 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 29.05.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benüt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) beantragte am 26.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) beantragte am 26.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF"), die bislang über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v. H. verfügte, beantragte am 30.11.2017 die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Unter einem beantragte sie die Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitäts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 9.5.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses, wobei sie im Antragsformular anmerkte, dass ihr bisheriger Behindertenpass bis 31.5.2018 befristet sei. Im Antragsformular führte die BF ihre Gesundheitsschädigungen an; die Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der zunächst über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. samt Parkausweis, befristet bis 30.4.2018, verfügte, wurde am 17.5.2018 im Rahmen einer Nachuntersuchung von Dr. G. P., einem Facharzt für Orthopädie, untersucht. Zusammengefasst wurde als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung sodann im Gutachten von Dr. G. P. vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der seit 1998 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. verfügt, beantragte am 22.6.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Daraufhin holte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") ein Sachverständigengutachten ein und wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") besitzt seit 15.12.2010 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung). Der BF beantragte am 20.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass. Vorgelegt wurde ein Konvolut von medizin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") verfügte zunächst seit 1999 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH. 2. Aufgrund eines Antrags der BF auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung wurde der Grad der Behinderung der BF vom Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") mit 7.11.2016 auf 70 vH erhöht und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der (aufgrund des im folgenden erwähnten Antrags) seit 11.9.2017 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH verfügt (11.02.01, Sehstörungen durch Verkrampfung der Augenlider beidseits, GZ Einschränkung der Sehleistung beider Augen schweren Grades), beantragte am 11.09.2017 (neben der Ausstellung eines Behindertenpasses) die Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der seit 1995 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. verfügt, beantragte am 27.12.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Daraufhin holte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") ein Sachverständigengutachten ein und wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 10.3.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses und holte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") daraufhin ein Sachverständigenguten ein. In dem von Dr. S. E., Fachärztin für Innere Medizin, am 20.6.2017 erstellten medizinischen Sachverständigengutachten wurde zu den Beschwerden des BF wie folgt ausgeführt: In dem vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der seit Februar 2017 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. verfügt, beantragte am 14.6.2018 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Daraufhin teilte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") dem BF mit Schreiben vom 22.6.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2017 Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens und der Feststellung der Leiden "Rezidivierende depressive Störung, neurotische Persönlichk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 02.05.2016 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung über 50 von Hundert (vH). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie den Antrag auf Vo... mehr lesen...
