Nach der Aktenlage gehört die im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. März 2004 wies die beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz errichtete Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintrag des Zusatzvermerkes "Unzumutb... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BStMG 2002 §13 Abs2;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass ist zu beachten, dass diese etwa einen der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 12. Jänner 2000 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 18. Mai 1999 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 80 v.H. beträgt. In dem diesem Bescheid angeschlossenen Beiblatt werden aufgrund der eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten die festgestellten Gesundheitsschädigungen, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung ber... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in einen Behindertenpass bedarf es regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §36;BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs3;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §9 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Behörde hat aufgrund eines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
