Norm: BBG 1992 §1BBG 1992 §17MRG §12a Abs3MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Infolge der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen aus der Bundesverwaltung durch Schaffung einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge hat ein Mieterwechsel und keine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten "innerhalb" des Mieters stattgefunden hat. Der Sachverhalt fällt nicht unter... mehr lesen...
Norm: BBG 1992 §1BBG 1992 §17MRG §12 Abs3MRG §12a Abs1
Rechtssatz: Eine Unternehmensveräußerung liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsnachfolge nach dem Bund nicht auf ein Rechtsgeschäft, sondern auf einen Akt der Gesetzgebung gründet; welcher Art die Aufgaben sind, die das ausgegliederte Rechtssubjekt wahrzunehmen hat, macht hierbei keinen Unterschied (hier: Österreichische Bundesbahnen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BBG §1
Rechtssatz: Die ÖBB bilden einen Wirtschaftskörper, der ein Zweig der Betriebsverwaltung des Bundes ist. Sie haben keine Rechtspersönlichkeit; ihr Unternehmensträger ist der Bund, welcher die Geschäfte des Wirtschaftskörpers unter der Firma "Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)" betreibt. Entscheidungstexte 4 Ob 1597/91 Entscheidungstext OGH 19.11.1991 4 Ob 1597/91 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Max R*****, 2. Brigitte R*****, beide ***** vertreten durch Dr. Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei ÖSTERREICHISCHE BUNDESBAHNEN, vertreten durch die Finanzprok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Mai 1987, 6 S 83/87-2, wurde über das Vermögen des Herbert Karl M*** (folgend: Gemeinschuldner), Alleininhaber der prot.Firma Karl M*** & Co, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte seit 1978 laufend Steuerverbindlichkeiten in Millionenhöhe (öS). Im Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (folgend: ÖBB) führte der Gemeinschuldner ab 1984 bzw. 1985 bis Ende 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §26BBG §1BBG §3ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Auch nach dem Bundesbahngesetz 1969 sind die Österreichischen Bundesbahnen kein selbständiges Rechtssubjekt. Sie stellen lediglich einen Wirtschaftskörper im Sinne einer in Finanzierung und Organisation den Grundsätzen kaufmännischer Betriebsführung entsprechender, im Budget gegenüber der Hoheitsverwaltung gesondert behandelter ökonomischer Einheit des Bundes dar. Entscheidung... mehr lesen...
