1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) vom 11. August 2017 zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei abgewiesen. 2 Zur Begründung: ihres Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt die Revisionswerberin aus, es würden unumkehrbare Tatsachen geschaffen, sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden. Nach Abwägung aller berührten Interess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §329 Abs4;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0002
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die Ausscheidensentscheidung der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) für nichtig zu erklären, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführerin kann aber durch die aufschiebende Wirkung keine bessere Rechtsposition eingeräumt werden als jene, die sie vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besessen hat (vgl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §329 Abs4 idF 2010/I/015; VwGG §30 Abs2; BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei (Nachprüfungswerberin) auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der W GmbH (Auftraggeberin) vom 20. April 2010 zugunsten der Beschwerdeführerin (Zuschlagsempfängerin) im Vergabeverfahren "Naturversuch B" stattgegeben und die genannte Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt (Spruchpunkt I.), weiters wurde die Auftraggeberin zum Pauschalgebührenersatz verpflichtet (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §329 Abs4 idF 2010/I/015; VwGG §30 Abs2; BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Auftraggeberin hat die Beschwerdeführerin zur Angebotslegung in einem zweistufigen Vergabeverfahren betreffend die Lieferung und Wartung eines Polizei-Einsatzbootes nicht zugelassen. Der Antrag der Beschwerdeführerin, diese Entscheidung der Auftraggeberin für nichtig zu erklären, wurde mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheid abgewiesen. Mit der genannten Beschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschieb... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §329 Abs4 idF 2010/I/015;LVergRG Wr 2003 §23 Abs5; VwGG §30 Abs2;VwRallg; BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.... mehr lesen...
