Entscheidungen zu § 321 Abs. 1 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-161 von 161

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/26 W123 2007137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin stellte am 17.04.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte vor, dass die vergebende Stelle der Antragstellerin am 11.04.2014 mitgeteilt habe, dass ihr gemäß § 129 Abs 1 Z 1, 2 und 7 BVergG ausgeschieden werde. Dies aus nachfolgenden Gründen: 1. Die Antragstellerin stellte am 17.04.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte vor, dass die vergebende Stelle der Antragsteller... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/16 W139 2001504-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2013 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen werden daher gestellt die Anträge, 7.1.die Entscheidung der Auftraggeberin vom 7.2.2014, das Angebot der Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden, für nichtig zu erklären; 7.2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 7.3. Akteneinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/8 W134 2007592-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 5.5.2014, beim BVwG eingelangt am 5.5.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 25.4.2014, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von der Auftraggeberin vorzulegenden Bestanteile des Vergabeverfahrens, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/30 W134 2007215-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 22.4.2014, beim BVwG eingelangt am 22.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.4.2014, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin habe als Serviceorganisation ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/4/15 W114 2003874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 10. März 2014 hat die Bietergemeinschaft XXXX (die Bietergemeinschaft wird im Weiteren als Antragstellerin bezeichnet), vertreten durch Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH, Heinrichsgasse 4/1, 1010 Wien einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die Zuschlagsentscheidung vom 26.02.2014 im Vergabeverfahren "A11 Karawankenautobahn Karawankentunnel 2. Rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/11 W134 2006662-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 1.4.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 7.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.3.2014 betreffend Los 2 und Los 3 in eventu für den Fall der Zuschlagserteilung vor rechtskräftiger Beendigung des Nachprüfungsverfahren die Fortführung desselben als Feststellungsverfahren, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/10 W134 2006608-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 4.4.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 4.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.3.2014 betreffend Los 2, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/4 W134 2006265-1

W134 2006265-1/14E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas Gruber im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit dem UVP-pflichtigen Projekt 380-kV-Weinviertelleitung" der Auftraggeberin Austrian Power Grid AG, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, vertreten durch XXXX, über den Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX, vom 27.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W134 2004838-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. März 2014 beim BVwG eingelangt am 14. März 2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme vom 7. März 2014, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W134 2005135-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. März 2014 beim BVwG eingelangt am 14. März 2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung der Antragstellerin zur Teilnahme vom 7. März 2014, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstelleri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/14 W134 2000679-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.1.2014, stellte die Antragstellerin die in den Spruchpunkten I. bis III. wiedergegebenen Anträge sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.1.2014, stellte die Antragstellerin die in den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch drei. wiedergegebenen Anträge sowie einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2014

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