Entscheidungen zu § 267 Abs. 1 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 2020/12/22 Ra 2019/04/0091

1        1. Die erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) haben mit Bekanntmachung vom 19. Juli 2018 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich über den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen im Bregenzerwald eingeleitet. Der Abschluss beider Rahmenvereinbarungen sollte mit nur einer Partei erfolgen. Ausschreibungsgegenständlich waren Transport- und Beförderungsdienstleistungen im Sektorenbereich. 2        Die revisionswer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.12.2020

RS Vwgh 2020/12/22 Ra 2019/04/0091

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z10BVergG 2006 §267 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0001 B 30. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Nach der für den Sektorenbereich maßgeblichen Regelung des § 267 Abs. 1 BVergG 2006 erfolgt die Prüfung der Angebote in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien. Grundlage für die Angebotsbewe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.12.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Ra 2018/04/0001

1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat als Auftraggeberin in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren im Wege eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Revisionswerberin legte ein Angebot. Am 11. August 2017 gab die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei bekannt. 2 2. Sowohl die Revisionswerberin als auch die drittmitbeteiligte Partei beantragten die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

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